Urheberrecht

Anwaltskosten nach Abmahnung gedeckelt

Nach einem Urheberrecht-Verstoß im Internet sollen Privatbürger deutlich geringere Anwaltskosten bezahlen als bislang üblich. Angemessen seien im Normalfall rund 150 Euro, befand das Amtsgericht Hamburg.

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Hamburg (AFP/red) - Rechnungen weit über 1000 Euro seien keine Seltenheit, erklärte die Verbraucherzentrale Hamburg, die den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg am Montag veröffentlichte (Az: 31a C 109/13). Dieses hat diese Kosten auf rund 150 Euro begrenzt. Betroffene müssten nur die "erforderlichen Aufwendungen" bezahlen, so das Gericht zur Begründung.

Gebührengrenze für die erste Abmahnung

Dabei bezieht sich das Amtsgericht auf am 28. Juni beschlossene Änderungen des Urheberrechts. Diese seien zwar noch gar nicht in Kraft, die Wertung des Gesetzgebers, was als angemessen und erforderlich gilt, könnten Gerichte aber schon jetzt übernehmen. Der Bundestag hatte Ende Juni beschlossen, Verbraucher besser vor Abzocke im Internet zu schützen. Dazu gehört, dass bei einer ersten Abmahnung - etwa wegen des illegalen Herunterladens von Musik in Online-Tauschbörsen - ein Gebühren-Höchstbetrag von 155,30 Euro gelten soll.

Abzocke soll Einhalt geboten werden

"Der Beschluss gebietet den unverschämten Auswüchsen der Abmahnindustrie wenigstens in Bezug auf die direkten Anwaltskosten hoffentlich bald Einhalt", erklärte sich Anneke Voß von der Verbraucherzentrale Hamburg. Selbst Minderjährigen und arglosen Internetnutzern seien in der Vergangenheit Forderungen von bis zu 3000 Euro zugeschickt worden.

Quelle: DPA

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