Recht

Ausfall bei Unitymedia: Gibts eine Entschädigung?

In der vergangenen Woche hatte ein Internetausfall die Verbindungen vieler Unitymedia-Kunden für Stunden lahmgelegt. Einige mögen sich nun fragen, ob es in solch einem Fall eine Entschädigung gibt. Die Anwaltskanzlei Wilde Beuger Solmecke verrät es.

Arbeitsplatz© Trischberger / Fotolia.com

Köln (red) - Eine Internetstörung verhindert, dass der Kunde die beim Anbieter gebuchten Leistungen nutzen kann, für die er ja monatlich Geld zahlt. Hat man nun stundenlang keinen Zugriff aufs Internet, wie etwa jüngst beim Kabelnetzbetreiber Unitymedia, besteht dann ein Anspruch auf Entschädigung?

Keine uneingeschränkte Verfügbarkeit garantiert

Ein Internetkunde hat keinen Anspruch darauf, dass das Netz immer uneingeschränkt verfügbar ist, erklärt dazu die Kanzlei Wilde Beuger Solmecke. Bei einem Internetvertrag handele es sich um einen Dienstvertrag. Das bedeute, dass der Provider sich um Verbindungsaufbau und Datentransfer lediglich bemühen müsse. Ist Fahrlässigkeit aufseiten des Anbieters der Grund für die Störung, hafte dieser aber durchaus.

Klausel: Verfügbarkeit von 97,5 Prozent zugesagt

Allerdings enthielten die AGB der Provider meist eine entsprechende Klausel, in der eine durchschnittliche Verfügbarkeit im Monats- oder Jahresmittel zugesagt wird. Diese liege bei Unitymedia (www.unitymedia.de) bei 97,5 Prozent, was einen Ausfall von zehn Tagen pro Jahr abdecken würde. Diese Klausel ist nach Ansicht der Anwälte wirksam, wenn die zugesagte Verfügbarkeit fast bei 100 Prozent liegt, wie im Beispiel des Kabelnetzbetreibers. Erst bei einem Prozentsatz von unter 90 Prozent könnte die Klausel unwirksam sein.

Schadenersatz nur bei längeren Ausfällen

Daraus folgt, dass Kunden von Unitymedia keinen Anspruch auf Schadenersatz haben, wenn sich die Ausfälle nicht auf mehr als zehn Tage im Jahr summieren. Bei einem längeren Ausfall, der sich über Wochen oder gar Monate erstreckt, bestehe jedoch ein Recht auf Entschädigung. Der Kunde müsse dann nicht einmal nachweisen, dass ihm ein konkreter Schaden entstanden sei, urteilte der BGH im Jahr 2013.

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