Einspeise-Gebühren

BGH weist Kabel-Verfahren an Vorinstanzen zurück

Der Bundesgerichtshof hat darüber verhandelt, ob Kabel Deutschland von den öffentlich-rechtlichen Sendern für die Ausstrahlung Geld verlangen darf. Ein Urteil fiel jedoch nicht; der BGH wies die Angelegenheit für weitere Prüfungen an die Vorinstanzen zurück.

Kabelanschluss KD© Kabel Deutschland

Karlsruhe (dpa/red) - Gerichte müssen erneut prüfen, ob der größte deutsche Netzbetreiber Kabel Deutschland (www.kabel-deutschland.de) für die Verbreitung der Programme von ARD, ZDF und Arte Geld verlangen darf. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies entsprechende Verfahren am Dienstag an die Vorinstanzen zurück. Deren Richter sollen laut BGH unter anderem prüfen, ob die Anstalten sich bei der Vertragskündigung verbotenerweise abgesprochen haben. (Az.: KZR 83/13 und 3/14)

Sender zahlten 27 Millionen im Jahr

Als erste Reaktion auf das Urteil signalisierte das ZDF Gesprächsbereitschaft: Bereits in der Vergangenheit habe es außergerichtliche Verhandlungen gegeben, die jedoch gescheitert seien, hieß es am Dienstag. Der Sender stehe auch weiterhin für Gespräche über künftige Geschäftsbeziehungen zur Verfügung.

Kabel Deutschland will erreichen, dass die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender wieder für das Verbreiten ihrer Programme im Kabelnetz das sogenannte Einspeiseentgelt zahlen, was sie seit 2013 nicht mehr tun.

Mögliche Auswirkungen auf die Verbraucher

Die Entscheidung der Richter könnte sich letztendlich für die Verbraucher auf die Preise und das Angebot im Kabelfernsehen auswirken. Der BGH-Kartellsenat hatte im März über die Klagen gegen den SWR (Südwestrundfunk) und BR (Bayerischen Rundfunk) verhandelt.

Verfahren ist wieder offen

Kabel Deutschland wertete den BGH-Entscheid als "positives Zwischenergebnis". Die Vorinstanzen hatten den Sendern recht gegeben und die Klage des Anbieters abgewiesen.

Auch die ARD sieht sich in "entscheidenden Punkten" bestätigt und bezeichnete das Urteil als "eine gute Entscheidung für die Zuschauerinnen und Zuschauer".

Durch die Entscheidung des BGH ist der Ausgang des Verfahrens nun wieder offen, auch wenn Kabel Deutschland demnach nicht mehr mit den früheren jährlichen 27 Millionen Euro rechnen kann.

Keine Verpflichtung zur Zahlung

Der Netzbetreiber hat nach Einschätzung der Karlsruher Richter grundsätzlich keinen Anspruch auf die Fortsetzung des alten Vertrages oder auf den Abschluss eines neuen Vertrages zu den alten Bedingungen. Es bestehe keine rechtliche Verpflichtung der Sender zur Zahlung eines bestimmten Betrages, urteilten die BGH-Kartellrichter.

Der Senat gab zu bedenken, dass die Programme der Sender für Kabel Deutschland von erheblichem wirtschaftlichen Wert sind. Ihre marktbeherrschende Stellung hätten die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten durch die Kündigung nicht ausgenutzt.

Die Vorinstanzen müssen aber prüfen, ob die Vertragskündigung wegen einer verbotenen Absprache der Sender nichtig ist. Ist das nicht der Fall, sollen die OLG-Richter klären, ob die Sender Entgelt zahlen müssen - und wenn ja, wie viel.

Weitere Klagen auf Eis

Der BGH entschied über die Klagen des Netzbetreibers gegen den SWR (Südwestrundfunk) und den BR (Bayerischen Rundfunk). Andere Klagen von Kabel Deutschland wie etwa die gegen den WDR (Westdeutscher Rundfunk) sind wegen dieser Prozesse auf Eis gelegt.

Quelle: DPA

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