Breitband für alle scheint vom Tisch
Die just beschlossene TK-Gesetzesnovelle beinhaltet viel Gutes aus Verbrauchersicht, doch für die DSL-Diaspora gilt es eine Kröte zu schlucken: Eine Pflicht zum Breitbandausbau auf dem Land wird es nicht geben.
Berlin (dapd/red) - Im Rahmen der am Donnerstag vom Bundestag verabschiedeten Neufassung des Telekommunikationsgesetzes soll unter anderem die Wartezeit bei Service-Rufnummern binnen eines Jahres komplett kostenlos werden. Wechselt ein Kunde den Telefonanbieter, soll die Umschaltung zudem innerhalb eines Tages erfolgen. Beim Umzug kann der alte Vertrag ohne neue Mindestlaufzeit mitgenommen werden.
Breitband Ausbau ohne Pflichten
Daneben sieht das überarbeitete Regelwerk auch für die Anbieter Erleichterungen vor. So sollen Telefon- und Internetkabel künftig günstiger verlegt werden können, indem sie etwa mit Gas- und Stromleitungen oder Bahntrassen kombiniert werden. Eine Verpflichtung, allen Bürgern schnelles Internet anzubieten, soll es dagegen weiterhin nicht geben. Damit hat sich die FDP durchgesetzt. Die Opposition hatte die Internetanbieter zu einem Ausbau auch in ländlichen Regionen verpflichten wollen.
Der Netzausbau geht voran, doch ohne Verpflichtungen für die Anbieter.
Dass der Gesetzgeber beim schnellen Internet nichts ändert, hob der Branchenverband Bitkom erwartungsgemäß positiv hervor. Dass es, anders als von der Opposition gefordert, keinen Universaldienst mit bestimmter Bandbreite gebe, vermeide übermäßige Regulierung, sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Auch ein Sprecher der Telekom sagte, dass eine entsprechende Verpflichtung "nicht zielführend" gewesen wäre.
Zusammenspiel der Infrastrukturen
Positiv aufgenommen wurde auch die Koppelung der verschiedenen Infrastrukturen. Das vermeide zusätzliche Baustellen und Kosten, hieß es vom Bitkom. Auch der Telekom-Sprecher nannte das neue TKG "deutlich innovationsfreundlicher", weil es den Breitbandausbau verbillige. Der Konzern bezifferte allein die Kosten für den Tiefbau beim Verlegen neuer Kabel bisher auf 50.000 Euro pro Kilometer.
Kritik kam etwa aus der Internet-Szene. So vermisst der Berliner Netz-Aktivist Markus Beckedahl eine Vorschrift zur Netzneutralität, die einen gleichberechtigten Datentransport garantiert. "Wir werden auch weiterhin nicht wissen, welche Provider am Verkehr ihrer Kunden herumpfuschen, Inhalte verlangsamen oder bevorzugen", sagte Beckedahl.
Das TKG braucht noch die Zustimmung des Bundesrats, die allerdings beleibe nicht sicher ist.
28.10.2011
