Pro und Contra

Breitband-Universaldienst: Prüfen und abwarten

Beim Tele-Kompass des VATM diskutierten Politiker und Brachenvertreter die Themen Netzneutralität und Universaldienstverpflichtung. Viele sind gegen eine gesetzliche Regelung und sehen dem Breitbandausbau optimistisch entgegen.

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Köln (red) - Dr. Gerald Wiesch, Vorsitzender des Länderarbeitskreises Telekommunikation und TK-Referent im rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerium, sprach sich klar gegen einen Universaldienst für Hochgeschwindigkeitsanschlüsse aus. "Dieser wäre nicht ansatzweise effizient und würde den Steuerzahler viel Geld kosten – er bietet also keine Alternative zum Ausbau im Wettbewerb", sagte Wiesch in seiner Begrüßungsrede.

Grundversorgung durch Mobilfunk machbar

Durch die Versteigerung der terrestrischen Frequenzen aus der Digitalen Dividende und deren Nutzung für mobile Internetanbindung seien deutliche Fortschritte bem Breitbandausbau gemacht worden. "Damit bekommen wir wahrscheinlich die Grundversorgung hin. Die letzten Lücken können dann zum Beispiel via Satellit geschlossen werden", meinte der TK-Experte der SPD, Martin Dörmann. Zur gesetzlichen Absicherung einer solchen flächendeckenden Versorgung schlug er die Festlegung eines Breitbandanschlusses als Universaldienst vor. Erst müsse aber ermittelt werden, was die von der Mehrheit der tatsächlichen Nutzer verwendete Bandbreite ist. Ende 2012 sei dann zu prüfen, ob eine Versorgung mit dieser Bandbreite umgesetzt wurde.

Abwarten oder regulieren lassen?

Als sehr positiv bewertete Thomas Jarzombek (CDU) die Entwicklung beim Breitbandausbau: "Bis Ende des Jahres werden die weißen Flecken mit LTE versorgt sein. Und durch die technologische Evolution werden auch die weiteren Ziele der Breitbandstrategie erreicht werden." Sollten Ende 2011 tatsächlich doch noch Lücken bestehen, könne man über gezielte Zuschüsse für Tiefbaumaßnahmen nachdenken. Bis Ende des Jahres solle man aber die Entwicklung abwarten. Auch Sebastian Blumenthal (FDP) hält allenfalls staatliches Eingreifen bei festgestelltem Marktversagen für sinnvoll. Tabea Rößner (Bündnis 90/Die Grünen) bewertete die Situation anders: "Wir werden empfehlen, die Einführung eines Universaldienstes zu diskutieren – nicht in Richtung Glasfaser, sondern hinsichtlich einer Grundversorgung."

Netzneutralität: Diskriminierung unerwünscht

Einen weiteren Diskussionsschwerpunkt an dem Abend vor der ersten Lesung der TKG-Novelle im Deutschen Bundestag bildete das Thema Netzneutralität. Einigkeit herrschte darin, dass auch in Zukunft kein Anbieter und keine Inhalte diskriminiert werden dürfen. Eine Lösung könnte sein, nach Qualitätsklassen zu unterscheiden und zeitkritische Anwendungen durch bewusste Kundenentscheidungen zu priorisieren. Allerdings wurden Befürchtungen laut, es könne zu Nachteilen bei der sozialen Teilhabe kommen, wenn für Geld eine höhere Qualität buchbar sei. Durch den Wettbewerb würden Diskriminierungen verhindert, so Tabea Rößner von den Grünen.

Langfristiger Masterplan ist gefragt

Ein klares Plädoyer für den Wettbewerb im TK-Markt und beim Infrastrukturausbau hielt Thomas Ellerbeck von Vodafone (www.vodafone.de), in seiner Keynote. Er warnte davor, der Verlockung kurzfristiger politischer Interessen und Ziele zu erliegen. "Stattdessen brauchen wir eine langfristige Vision, einen Masterplan 2020/2030. Wir benötigen regulatorische Grundlagen, damit der TK-Markt Schrittgeber für das Hightech-Land Deutschland bleiben kann. Und wir brauchen weiterhin Technologievielfalt." Ein einseitiger Universaldienst würde gegen jede wirtschaftliche Vernunft verstoßen. "Statt Preiswettbewerb und technischen Innovationen gäbe es Stillstand", betonte Ellerbeck.

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