Regulierungsentscheidung

Bundesnetzagentur erlaubt Telekom endgültig Vectoring-Einsatz

In einer finalen Entscheidung hat die Bundesnetzagentur der Deutschen Telekom nun grünes Licht zum Vectoring Ausbau im Nahbereich der Hauptverteiler gegeben. Die Branchenverbände VATM, BREKO und BUGLAS kritisierten die Entscheidung.

Bundesnetzagentur Die Bonner Bundesnetzagentur hat ihre finale Entscheidung zum Vectoring-Einsatz verkündet.© Bundesnetzagentur

Bonn – Die Entscheidung ist gefallen: Die Bundesnetzagentur hat am Donnerstag ihre endgültige Vectoring-Entscheidung bekanntgegeben. Wie erwartet hat die Bonner Regulierungsbehörde der Deutschen Telekom (www.telekom.de/dsl) damit grünes Licht gegeben für die von ihr beantragte Einführung der Vectoring Technik im sogenannten Nahbereich. "Dies wird entscheidend dazu beigetragen, den flächendeckenden Breitbandausbau voranzubringen", zeigt sich Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur, von der Richtigkeit der jetzigen Entscheidung überzeugt. Die Branchenverbände BREKO, BUGLAS und VATM bezeichneten die Verkündung der Entscheidung in einer gemeinsamen Erklärung dagegen als schwarzen Tag für den Glasfaserausbau in Deutschland.

Telekom verpflichtet sich zum Ausbau aller Nahbereiche mit Vectoring

Die Entscheidung hatte sich in den vergangenen Wochen abgezeichnet. Nach einiger Verzögerung hatte die EU-Kommission Mitte Juli den Weg freigemacht. Anfang dieser Woche habe die Telekom ihre angekündigte verbindliche Ausbau- und Investitionszusage für den Rollout von Vectoring vorgelegt. Darin verpflichtet sie sich, bundesweit alle Nahbereiche mit der Vectoring-Technik zu erschließen. Verstößt die Telekom gegen diese Verpflichtung drohen Sanktionen. Nun könne das Regulierungsverfahren nach Angaben von Jochen Homann abgeschlossen werden.

Wettbewerber müssen Zugang zu virtuellem Ersatzprodukt erhalten

Auch zukünftig muss die Telekom ihren Wettbewerbern den Zugriff auf die entbündelte Teilnehmeranschlussleitung, die sogenannte "letzte Meile" erlauben. Dieser Zugang könne von Seiten der Telekom in der "unmittelbaren Umgebung ihrer Hauptverteiler" aber verweigert werden, wenn das Unternehmen dort ihre Anschlüsse mit VDSL2-Vectoring erschließt. In diesem Fall würden Wettbewerber auf ein virtuelles Ersatzprodukt (VULA) zurückgreifen müssen. Dieses müsse hinsichtlich der Eigenschaften einer physischen Teilnehmeranschlussleitung (TAL) "sehr nahe kommen". Die Telekom müsse Wettbewerber zudem finanziell entschädigen, wenn sie durch den Vectoring-Ausbau keinen Zugang mehr zur entbündelten TAL erhalten.

Ein Zugang zur "letzten Meile" könne jedoch nicht verwehrt werden, wenn sich ein Wettbewerber in einem Gebiet stärker als die Telekom bei der DSL-Erschließung von Kabelverzweigern, den grauen Schaltkästen am Straßenrand, engagiert hat. In diesem Fall könne der Wettbewerber selber die entsprechenden Nahbereiche mit Vectoring erschließen. Voraussetzung: Innerhalb von drei Monaten sei die Vorlage einer verbindlichen Ausbauzusage erforderlich.

Windhundprinzip gilt weiter für Vectoring-Ausbau außerhalb des Nahbereichs

Außerhalb des Nahbereiches werde der Vectoring-Einsatz weiterhin nach dem Windhundprinzip geregelt, also nach der zeitlichen Reihenfolge der Anmeldung von Ausbauvorhaben. Davon betroffen seien rund 85 Prozent aller bundesdeutschen Haushalte. Sowohl die Telekom als auch die Wettbewerber könnten demnach solche Anschlüsse erschließen.

Noch nicht genehmigt sind die künftigen Entgelte für den Zugang zur Kupfer-TAL sowie zum virtuellen VULA-Produkt. Nach der nun erfolgten Entscheidung der Bundesnetzagentur müsse die Telekom ihre aktuellen Musterverträge für den Zugang zur "letzten Meile" unverzüglich ändern bzw. ein entsprechendes Standardangebot für den VULA-Zugang vorlegen.

BREKO, BUGLAS und VATM: Telekom erhält weitgehendes Vectoring-Ausbaumonopol

Die Branchenverbände sparten auch nach der endgültigen Vectoring-Entscheidung nicht mit Kritik. Sie sehen durch den Beschluss der Regulierungsbehörde nun ein weitgehendes Vectoring-Ausbaumonopol in den knapp 8.000 Nahbereichen rund um die Hauptverteiler. Die von der Bundesregierung bis 2018 vorgesehene flächendeckende Abdeckung mit mindestens 50 Mbit/s schnellen Internetzugängen bis 2018 sei damit in weite Ferne gerückt. Auch der Glasfaserausbau werde gebremst. Wichtige Änderungswünsche der Verbände sowie weiterer Institutionen seien in der Entscheidung nicht berücksichtigt worden.

Verbände warnen vor Freikauf von Regulierung

BREKO, BUGLAS und VATM kritisieren den massiven Einfluss des Ex-Monopolisten Telekom, der sich mit Investitionszusagen von der Regulierung freikaufen könne. Zudem würden weniger als vier Prozent aller Festnetzanschlüsse durch den nun geplanten Vectoring-Ausbau erstmals mit 50 Mbit/s versorgt, der Nutzen insgesamt sei also relativ gering. Durch gezielte Förderung seien bessere Erfolge möglich.

Wettbewerb steht auf dem Spiel

Kritik äußern die Verbändegeschäftsführer Dr. Stephan Albers (BREKO), Jürgen Grützner (VATM) und Wolfgang Heer (BUGLAS) auch an einer vor einiger Zeit erfolgten Ankündigung von Telekom-Chef Timotheus Höttges, der gerne die Preise für Vorleistungsprodukte anheben würde. In Richtung der Bundesnetzagentur warnen die Branchenverbände die Regulierungsbehörde vor weiteren Zugeständnissen an die Telekom. "Der Ablauf dieses unsäglichen Verfahrens, das seit rund eineinhalb Jahren wichtige Ressourcen bindet, zeigt ganz deutlich: Wer den direkten Zugang zur 'letzten Meile' opfert, setzt den Wettbewerb aufs Spiel – und damit auch die Erfolgsgeschichte der Liberalisierung des deutschen TK-Markts", so die drei Verbände.

Klagen der Wettbewerber gegen die Entscheidung denkbar

Die nun von der Telekom bereitgestellten Ersatzprodukte müssen qualitativ und preislich Wettbewerb ermöglichen. "Auch nach Veröffentlichung des Vectoring-II-Beschlusses besteht weiter keine Planungssicherheit, da von Klagen der Wettbewerber gegen diese Entscheidung ausgegangen werden muss. Das ist allen Beteiligten von Beginn des Verfahrens an klar gewesen“, so Albers, Grützner und Heer.

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