EU-Bedenken ausgeräumt

Bundesnetzagentur und EU-Kommission einigen sich bei Vectoring-Einsatz

In der kommenden Woche wird die Bundesnetzagentur einen überarbeiteten Vectoring-Entscheidungsentwurf vorlegen, der einige Änderungen zugunsten der Wettbewerber enthalte. Bedenken der EU-Kommission seien ausgeräumt worden.

Bundesnetzagentur Die Bonner Bundesnetzagentur will in der kommenden Woche einen überarbeiteten Vectoring-Entscheidungsentwurf vorlegen.© Bundesnetzagentur

Bonn/Brüssel - Anfang April hatte die Bundesnetzagentur ihren Entscheidungsentwurf zum Vectoring-Antrag der Deutschen Telekom (www.telekom.de/dsl) in Brüssel zur Beratung durch die EU-Gremien vorgelegt. Die Wettbewerber der Telekom hatten den Entwurf kritisiert, die EU-Kommission hatte angekündigt, eine tiefere Prüfung vorzunehmen. Laut Mitteilung der Bonner Regulierungsbehörde von Donnerstag wurde nun offenbar eine Einigung mit der EU-Kommission erreicht. Bisherige Bedenken in Brüssel gegen den Vectoring-Einsatz der Telekom im Nahbereich habe die Bundesnetzagentur ausräumen können.

Änderungen zugunsten der Wettbewerber?

Die deutsche Regulierungsbehörde und die EU-Kommission habe sich auf Grundzüge des Vectoring-Einsatzes im Nahbereich verständigt. Den ursprünglichen Entscheidungsentwurf von April habe die Bundesnetzagentur zurückgezogen. Es werde einige Änderungen geben. So sollen Wettbewerber in mehr Gebieten selber die Vectoring-Technik einsetzen können. Verbessert wurden nach Angaben der Bundesnetzagentur auch die Zugangsbedingungen für ein virtuelles Zugangsprodukt zur "letzten Meile" an den Kabelverzweigern. Bei dem ebenfalls alternativ anzubietenden Layer 2-Zugangsprodukt würden die Europäische Kommission und die Bundesnetzagentur eng zusammenarbeiten im Hinblick auf die Ausgestaltung der konkreten Zugangsbedingungen.

Homann: Regelungen für den Vectoring-Einsatz jetzt zeitnah festlegen

"Ich gehe davon aus, dass wir die Bedenken der Kommission ausgeräumt haben. Damit können wir jetzt die Regelungen für den Vectoring-Einsatz in den Nahbereichen zeitnah festlegen und dann allen ausbauwilligen Unternehmen grünes Licht für ihre Investitionen in den Breitbandausbau geben", erklärt Bundesnetzagentur-Präsident Jochen Homann. "Wir gehen davon aus, dass die Telekom nunmehr ihre angekündigte Zusage für eine flächendeckende Erschließung aller Haushalte in den Nahbereichen mit schnellen Breitbandanschlüssen abgeben wird. Gleiches gilt für die von den Wettbewerbern angekündigten Ausbau- und Investitionsangebote", so Homann weiter.

Überarbeiteter Entwurf kommt Anfang der kommenden Woche

Wie geht es nun weiter? Anfang nächster Woche will die Bundesnetzagentur der Europäischen Kommission sowie den übrigen zuständigen Gremien einen geänderten Entwurf übermitteln. Zu dem überarbeiteten Entwurf können diese innerhalb eines Monats noch einmal Stellung nehmen.

BREKO: Bundesnetzagentur hat die Notbremse gezogen - neuer Entwurf wird geprüft

In einer ersten Stellungnahme meldete sich bereits der Branchenverband BREKO zu Wort. "Die Bundesnetzagentur hat nach der von vielen Seiten und insbesondere auch von der EU-Kommission geäußerten Kritik am bisherigen Vectoring-II-Beschluss nun offensichtlich die Notbremse gezogen und ihren Entscheidungsentwurf zurückgenommen“, sagt BREKO-Geschäftsführer Stephan Albers. "Ob der für Anfang kommender Woche angekündigte, neue Entwurf substanzielle Verbesserungen für die Wettbewerber bringt, werden wir eingehend prüfen", so Albers weiter. Der BREKO erhofft sich zudem eine ausreichende Frist zur Stellungnahme zu dem neuen Beschluss.

VATM: Nur vage Hinweise auf Verbesserungen

Auch der VATM reagierte auf die neue Entwicklung. Vieles bleibe noch unklar, die Andeutung zu Verbesserungen in verschiedenen Bereichen sei vage. Die Bundesnetzagentur habe laut VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner aber "keinerlei konkrete Hinweise gegeben, wie insbesondere die Investitionsbedingungen in bessere Technologie verbessert und der Überbau durch die Telekom von bestehenden Gigabit-Infrastrukturen wie FTTB/FTTH – Glasfaser bis zum Gebäude oder bis direkt in die Wohnung – oder HFC verhindert werden soll." Unklar bleibe auch, "ob endlich auf die neuen Ziele der Bundesregierung eingegangen wird, die Bundeswirtschaftsminister Gabriel mit Gigabitnetzen bis 2025 zu Recht und großer Zustimmung der Wirtschaft adressiert hat", so Grützner weiter.

Es bleibe daher abzuwarten, ob der Telekom trotz angekündigter Änderungen ein "weitreichendes Technologiemonopol" zugesprochen werde. Verwundert zeigt sich der VATM darüber, dass nicht auf die Vorschläge von BEREC, dem Gremium der europäischen Regulierungsbehörden, gewartet wurde. "Dies wäre zur Findung der optimalen Lösung sicher extrem hilfreich", betont Grützner.

BUGLAS will neuen Entscheidungsentwurf intensiv prüfen

Mit dem BUGLAS meldete sich ein weiterer Verband, in dem etliche Wettbewerber der Telekom organisiert sind. "Wir begrüßen die Rücknahme des ersten Entscheidungsentwurfs zum Einsatz von Vectoring in den HVt-Nahbereichen durch die Bundesnetzagentur“, sagt BUGLAS-Geschäftsführer Wolfgang Heer. "Die dort vorgesehenen Regeln für den Einsatz von Vectoring hätten den Infrastrukturwettbewerb insgesamt massiv beeinträchtigt", betont Herr. Der BUGLAS hatte der EU-Kommission konkrete Vorschläge des Entwurfs der Bundesnetzagentur eingereicht. "Abzuwarten bleibt nun, ob die neuen Regelungen nun tatsächlich zu Verbesserungen im Regulierungsregime führen“, so Heer weiter.

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