Deutschland droht Niederlage bei der VDSL-Klage
Im Fall der umstrittenen "Regulierungsferien" der Telekom droht Deutschland eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof. Der Generaltanwalt hat eine Empfehlung ausgesprochen, und diese dürfte weder Angela Merkel noch der Telekom schmecken.
Luxemburg/Brüssel (red) - Deutschland droht im Fall der umstrittenen "Regulierungsferien" für die Telekom eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Hintergrund: Die Deutsche Telekom wünschte sich Regulierungsfreiheit beim Aufbau ihres neuen VDSL Breitbandnetzes. Generalanwalt Miguel Poiares Maduro schlug in seinem Schlussantrag vom Donnerstag vor festzustellen, dass die Änderung im Telekommunikationsgesetz der Bundesrepublik gegen das Europarecht verstoßen habe. Diesen Schlussantrag stellte er am Donnerstag in Luxemburg den Obersten EU-Richtern vor.
Klage wegen Reglierungsfreiheit
Die Bundesregierung wurde 2007 von der Europäischen Kommission vor dem EuGH verklagt, weil Berlin der Telekom zeitweise Regulierungsfreiheit beim Aufbau des VDSL-Netzes gewähren wollte. Die Telekom könnte so die von ihnen teuer erbaute "Datenautobahn" Wettbewerbern vorenthalten und ihnen die Preise diktieren. Da üblicherweise der Europäische Gerichtshof den Empfehlungen des Generalanwalts folgt, sieht es jedoch nicht nach einer Lex Telekom aus.
24.04.2009
