Zensurverbot

Erdogan muss auf Twitter-Verbot verzichten

Ministerpräsident Erdogan bekommt aufgrund seines Twitter-Verbots Probleme mit der Justiz im eigenen Land. Ein Gericht hat die seit Tagen bestehende Blockade vorerst untersagt. Twitter wird in der Türkei auch als eine Art Enthüllungsplattform genutzt. Erdogan und dessen Partei waren dort von Gegnern kritisiert worden.

Türkei Tarife© refleXtions / Fotolia.com

Istanbul (AFP/dpa/red) - Ein türkisches Gericht hat die von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan angeordnete Sperrung des Kurznachrichtendienstes Twitter vorerst gestoppt. Sechs Tage nach Erdogans Anweisung ordnete das Verwaltungsgericht in Ankara an, die Vollstreckung der Sperre auszusetzen. Das berichteten türkische Fernsehsender am Mittwoch.

Das von empörten Oppositionspolitikern und Anwälten angerufene Tribunal bewertete das Zugangsverbot als "Zensur", die "den Prinzipien eines Rechtsstaats widerspricht". Die Regierung kündigte an, das Urteil werde umgesetzt. Vizeregierungschef Bülent Arinc sagte, die Telekommunikationsbehörde werde der Entscheidung Folge leisten, sobald das Gericht sie zugestellt habe. Allerdings könne sie Widerspruch einlegen.

Twitter geht gegen Verbot vor

Fast gleichzeitig gab auch Twitter rechtliche Schritte in der Türkei gegen die Blockade bekannt. Das US-Unternehmen verweist darauf, dass es keine Grundlage mehr dafür gebe: Zwei von drei Gerichtsurteilen, auf denen das Twitter-Verbot beruhe, bezögen sich auf Inhalte, gegen die Twitter bereits selbst vorgegangen sei, weil sie Regeln des Dienstes verletzt hätten. Im dritten Fall habe Twitter den strittigen Inhalt für Nutzer aus der Türkei gesperrt.

Twitter als Enthüllungsplattform

In der Türkei sind am Sonntag Kommunalwahlen, die als wichtiger Test für die Stimmung im Lande gelten. Erdogan und seine islamisch-konservative AKP sind durch Korruptionsvorwürfe unter Druck geraten. Er hatte den für seine Gegner wichtigen Kommunikationskanal Twitter am vergangenen Donnerstag blockieren lassen. "Twitter und solche Sachen werden wir mit der Wurzel ausreißen", sagte Erdogan damals der Nachrichtenagentur Anadolu zufolge. Twitter wird in der Türkei auch als Enthüllungsplattform genutzt.

Türken umgehen Sperre

Viele Türken umgehen die Sperre. So hat sich die Zahl der Nutzer des Anonymisierungsnetzwerkes Tor in der Türkei binnen einer Woche auf etwa 60.000 etwa verdoppelt. Hunderttausende Internet-Nutzer haben VPN-Datentunnel eingerichtet.

Zunächst war die Zahl der Tweets aus der Türkei sogar gestiegen. Die Behörden bauten die Blockade dann aber aus. In den vergangenen Tagen habe sich die Zahl der Tweets auf etwa 750.000 täglich halbiert, berichtete die Zeitung "Hürriyet Daily News" am Mittwoch.

Privatsphäre weiter schützen

Der Kurznachrichtendienst hat seinen Nutzern die Geheimhaltung ihrer Daten zugesichert. "Twitter steht weiter dazu, die Privatsphäre unserer Nutzer in der Türkei zu verteidigen - wir werden ihr Vertrauen nicht verraten", hatte Twitter am Montag mitgeteilt. In der Vergangenheit waren Forderungen laut geworden, Twitter solle der Türkei Daten anonymer Nutzer übergeben.

Die Twitter-Sperre stieß bei westlichen Regierungen und der EU auf scharfe Kritik. Auch der türkische Staatschef Abdullah Gül kritisierte die Sperrmaßnahme.

Quelle: AFP, DPA

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