Förderung

EU genehmigt drei Milliarden Euro für Breitband

Die EU-Kommission hat drei Milliarden Euro fürs schnelle Internet in Deutschland zugesagt. Die staatliche Förderung stellt eine Beihilfe dar, die eigentlich verboten ist, von der Kommission aber genehmigt werden kann. Anbieter können nun online Fördermittel beantragen.

Internet-Geschwindigkeit© Dominic Ziegler / Fotolia.com

Brüssel (dpa/red) - Die EU-Kommission hat drei Milliarden Euro für die staatliche Förderung von schnellem Internet in Deutschland genehmigt. Die Pläne zum Breitband-Ausbau entsprächen im Wesentlichen den Vorschriften für Staatsbeihilfen, teilte die Behörde am Montag mit.

Beihilfe in Ausnahmefällen erlaubt

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte: "Diese Beihilferegelung wird schnellere Breitbanddienste in die deutschen Regionen bringen, in denen es an privaten Investitionen mangelt." Staatliche Beihilfen sind in Europa eigentlich verboten, weil sie den Wettbewerb zwischen Unternehmen oder Branchen gefährden könnten. Die EU-Kommission kann als sinnvoll eingestufte Projekte aber genehmigen.

Fördermittel für schnelles Internet beantragen

Im konkreten Fall können private Anbieter und Gemeinden über ein Internet-Portal Fördermittel für bestimmte Regionen beantragen. Ziel sind Netze, die ein Downloadtempo von mindestens 30 Megabit pro Sekunde ermöglichen, in den meisten Fälle 50 Megabit pro Sekunde.

Skepsis gegenüber Vectoring

Bedenken hat die EU-Kommission nur bei der sogenannten Vectoring-Technologie. Dabei werden Glasfaserkabel bis zu den grauen Kabelverteilerkästen auf der Straße gelegt, die letzten Meter bis in die Wohnungen oder Häuser laufen über Kupferkabel.

Dazu müssten aber zahlreiche Anschlüsse gebündelt werden, die dann nur von einem Betreiber bedient werden könnten, so die EU-Kommission. Konkurrenten hätten dann keinen physischen Zugang zu Anschlüssen einzelner Teilnehmer mehr. Der nötige offene Zugang zum Netz sei nicht gewährleistet, daher dürfe die Technologie in staatlich geförderten Projekten vorerst nicht verwendet werden. Deutschland habe aber ein System angekündigt, dass auch Wettbewerbern uneingeschränkten Zugang zu Vectoring-Netzen gebe. Dies könne Brüssel dann prüfen.

Quelle: DPA

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