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EuGH: Weitreichende Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig

Der Europäische Gerichtshof hat eine weitreichende Speicherung von Vorratsdaten für rechtswidrig erklärt. Persönliche Daten dürften nicht allgemein und unterschiedslos gespeichert werden. Muss Deutschland seine aktuellen Regeln ändern?

Urteil© BilderBox / Fotolia.com

Luxemburg - Eine weitreichende Vorratsdatenspeicherung ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtswidrig. Eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten sei mit EU-Recht nicht vereinbar, urteilten die Luxemburger Richter am Mittwoch (Rechtssachen C-203/15 und C-698/15). Eine gezielte Aufbewahrung von Daten könne hingegen zur Bekämpfung schwerer Straftaten gerechtfertigt sein.

Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland

Datenschützer sehen nun Änderungsbedarf auch in der Bundesrepublik. "Nun muss auch Deutschland reagieren und die erst im vergangenen Jahr verabschiedete Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung ein für allemal auf den Müllhaufen der Geschichte verbannen", erklärt Volker Tripp, politischer Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Auch die Piratenpartei begrüßte die Entscheidung: "Das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen europäische Grundrechte", kommentierte der netzpolitische Sprecher Patrick Breyer. "Mit diesem Urteil erteilt Europa der NSA-Methode einer wahllosen Massenerfassung des Privatlebens unschuldiger Bürger eine klare Absage."

Was wird gespeichert?

Der Begriff Vorratsdatenspeicherung meint die systematische Speicherung von Telefon- und Internetdaten der Bürger. In Deutschland verpflichtet ein Gesetz von 2015 Telekommunikationsanbieter, Daten bis zu zehn Wochen aufzubewahren. Darauf sollen Ermittler bei der Bekämpfung von Terror und schweren Verbrechen zugreifen können. Gespeichert werden Rufnummern sowie Zeitpunkt und Dauer von Anrufen. Beim Surfen im Internet werden IP-Adressen sowie Details zu deren Vergabe vorgehalten. E-Mails sind ausgenommen.

Aus Sicht der Bundesregierung stehen die deutschen Regelungen nach dem Urteil EuGH nicht grundsätzlich in Frage. Die Entscheidung müsse zunächst sorgfältig ausgewertet werden, sagte eine Sprecherin des Justizministeriums am Mittwoch in Berlin. Die hiesigen Regelungen seien aber auf jeden Fall restriktiver als die jetzt vom Gericht geprüften. Das Innenministerium äußerte ebenfalls als erste Einschätzung, dass die Regeln im Lichte des EuGH-Entscheids halten.

EU muss Überwachung einschränken

Der EuGH erläuterte nun, die EU-Staaten müssten die Überwachung auf Personenkreise begrenzen "deren Daten geeignet sind, einen zumindest mittelbaren Zusammenhang mit schweren Straftaten sichtbar zu machen". Auch der Kampf gegen schwere Kriminalität oder die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit könnten Gründe sein. Die Richter erklärten, selbst aus Verbindungsdaten ließen sich "sehr genaue Schlüsse auf das Privatleben der Personen" ziehen.

Die Richter entschieden zudem, dass Behörden in der Regel nur dann Zugang zu den auf Vorrat gespeicherten Daten erhalten dürfen, wenn dies zuvor von einem Gericht oder einer anderen unabhängigen Stelle erlaubt wurde. Außerdem müssen die Daten innerhalb der EU gespeichert werden. Anlass für das Urteil sind laufende Verfahren in Schweden und Großbritannien.

Quelle: DPA

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