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Statement

Experte rechnet mit weiteren Überwachungsskandalen

Der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, rechnet mit weiteren Überwachungsaffären. Zudem kritisierte Weichert, dass das geltende Datenschutzgesetz nach wie vor nur ungenügend ans Internet angepasst worden sei.

Kiel (ddp/red) - "Ich bin mir sicher, dass in Zukunft weitere Datenschutzskandale folgen werden", sagte Weichert am Donnerstag der Nachrichtenagentur ddp. Am Vortag war die Speicherung von Krankendaten im Bremer Daimler-Werk bekannt geworden. Zuvor hatte es Überwachungsaktionen bei Lidl, Airbus, der Deutschen Bahn und der Deutschen Telekom gegeben. In vielen privaten Unternehmen, aber auch im öffentlichen Sektor würden die Mitarbeiter überwacht und persönliche Daten ausgewertet, sagte Weichert.

Mehr Möglichkeiten

"Die technischen Möglichkeiten der Überwachung sind in den vergangenen Jahren größer, besser und billiger geworden", sagte der Datenschutzexperte. Dadurch würden immer mehr Unternehmen zum Beispiel auf Miniüberwachungskameras zur Bespitzelung ihrer Mitarbeiter zurückgreifen. "Die Menschen sind mit den Jahren nicht bösartiger geworden, aber die zur Verfügung stehenden Instrumente sind mittlerweile leichter zugänglich", fügte Weichert hinzu.

Gesetz nicht internetaffin genug

Der Datenschutzbeauftragte fordert daher ein "funktionierendes Datenschutzmanagement und eine Kontrolle der internen Datenverarbeitung" in jedem Unternehmen. Zudem müsse das Datenschutzgesetz "auf den neuesten Stand" gebracht werden. Das Datenschutzgesetz sei seit 1990 "nicht mehr wesentlich" verändert worden. "Damals gab es noch kein Internet, deshalb muss das Gesetz jetzt aktualisiert und an die heutige Technik angepasst werden", sagte Weichert.

Nützliche Öffentlichkeit

Die starke Präsenz des Themas in der Öffentlichkeit hat Weichert zufolge dazu geführt, dass den Datenschutzzentren nun Informationen leichter zugänglich gemacht werden. "Wir erhalten viele Hinweise von Pressevertretern, engagierten Bürgern und Informanten aus den Unternehmen selbst", sagte Weichert. Dadurch sei es einfacher geworden, Verletzungen des Datenschutzrechts aufzudecken.

17.04.2009

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