Finnland: Chefs dürfen Mails der Mitarbeiter lesen

Das "Lex Nokia" genannte Gesetz hatte in den vergangenen Wochen nicht nur in Finnland hohe Wellen geschlagen und wurde jetzt verabeschiedet. Auch TK-Anbieter dürfen jetzt Mails ihrer Nutzer lesen.

Helsinki (AFP/cm) - Das finnische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, dass Arbeitgebern bei einem Verdacht das Lesen von E-Mails ihrer Beschäftigten erlaubt. 96 der 200 Abgeordneten stimmten am Mittwoch für das Gesetz, 56 stimmten dagegen.

Überwachung in ungekannter Form

Über das auch als "Lex Nokia" bekannte Gesetz war in den vergangenen Wochen heftig debattiert worden, da einem Bericht zufolge der gleichnamige Mobilfunkkonzern damit gedroht haben soll, das Land im Falle eines Scheiterns des Entwurfs zu verlassen. Nokia wies dies zurück. Das neue Gesetz erlaubt es auch Schulen, Büchereien und Telekommunikations-Anbietern, das Verhalten der Nutzer am Computer zu überwachen.

05.03.2009

Nach den jüngsten Datenaffären bei Bahn und Telekom fordert der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar ein Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz mit klarer Zweckbindungsregelung.
mehr

Das umstrittene BKA-Gesetz hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Einen Tag nach dem Bundestag billigte am Freitag in Berlin auch der Bundesrat die Einigungsempfehlung des Vermittlungsausschusses.
mehr

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am Mittwoch Kompromisse bei mehreren strittigen Gesetzen erzielt. Unter anderem wurde die leicht abgeänderte Version des umstrittenen BKA-Gesetzes durchgewunken.
mehr

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht den Datenschutz in Deutschland weniger durch den Staat als durch Private gefährdet. Die schlimmsten Verstöße geschähen völlig freiwillig.
mehr

Nach der Einigung von Union und SPD über Änderungen am umstrittenen BKA-Gesetz rechnen nunmehr Politiker verschiedener Parteien mit einer Verabschiedung des Gesetzes noch in diesem Jahr. Nun seien die bürgerlichen Freiheitsrechte gewahrt, hieß es.
mehr