Freiheit

Gesetzentwurf: Kabinett stimmt gegen Routerzwang

Dem Routerzwang könnte nun endgültig ein Riegel vorgeschoben werden. Das Bundeskabinett verabschiedete einen Gesetzentwurf, der Verbrauchern die Freiheit bei der Wahl des Routers oder Kabelmodems einräumen würde.

WLAN© Norman Chan / Fotolia.com

Berlin (red) - Die Bundesregierung hat in dieser Woche dem entscheidenden Schritt getan, um den Routerzwang zu beenden: Am 12. August verabschiedete das Bundeskabinett nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums einen entsprechenden Gesetzentwurf (PDF). Durch neue Regelungen beim Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (FTEG) können Verbraucher ihr Endgerät demnächst frei wählen. Das gelte sowohl für Router als auch für Kabelmodems. Die Bundesregierung will den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsgeräte stärken.

Router dürfen nur noch optional angeboten werden

Der Netzzugang der Verbraucher werde nun als sogenannter passiver Netzabschlusspunkt definiert. Das Telekommunikationsnetz der Netzbetreiber ende laut Bundeswirtschaftsministerium damit nun "bereits vor dem Router als aktives Endgerät". Der Router selber gehöre künftig nicht mehr dazu, die Kunden könnten nun ein Gerät ihrer Wahl einsetzen. Durch diesen Schritt müssen einige DSL- und Kabelanbieter ihre bisherige Praxis ändern: Bislang stellten sie ihren Kunden ausschließlich eigene Router zur Verfügung.

Allerdings dürfen die Provider ihren Kunden auch künftig weiterhin einen Router oder Modem anbieten bzw. zur Verfügung stellen. Doch im Gegensatz zu früher haben die Kunden nun die Wahl, sie müssen das angebotene Gerät nicht verwenden. Im Gesetzentwurf heißt die entsprechende Passage zu den Pflichten der Provider wie folgt: "Sie können dem Teilnehmer Telekommunikationsendeinrichtungen überlassen, dürfen aber deren Anschluss und Nutzung nicht zwingend vorschreiben."

Zugangsdaten müssen bei Vertragsabschluss ausgehändigt werden

Inwieweit diese Regelung die verbindliche Buchung eines Routers bei Vertragsabschluss verhindert ist noch unklar. 1&1 (www.1und1.de) bietet beispielsweise seine WLAN-Modems und WLAN-Router im Rahmen einer neuen 'WLAN-Option' seit 3. August nur noch kostenpflichtig und verpflichtend im Bundle mit einem Tarif an. Zugleich lassen sich bei dem Provider aber auch andere Geräte als der mitgelieferte Router einsetzen, die Zugangsdaten teilt 1&1 den Kunden mit. Der letzte Punkt findet sich auch im Gesetzentwurf wieder. Die erforderlichen Zugangsdaten müssen Kunden "kostenfrei bei Vertragsabschluss" erhalten.

Der Gesetzentwurf muss nun noch von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden, eine Umsetzung der neuen Regelung in die Praxis dürfte daher noch einige Monate dauern. Zudem ist eine Übergangszeit von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes vorgesehen: Die Provider erhalten also noch eine Schonzeit, die Kabelnetzbetreiber müssen sich etwa komplett umstellen und ihr Netz anderen Routern öffnen.

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