Kritik

Grüne fordern von Schäuble Verzicht auf Abhörzentrale

Die Grünen fordern von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Verzicht auf die geplante nationale Abhörzentrale. Den Plänen Schäubles zufolge soll in Köln ein Abhörzentrum aufgebaut werden, das für BKA, Bundespolizei und Verfassungsschutz arbeitet.

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Berlin (ddp/cm) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, mahnte am Sonntag, Schäuble dürfe die Mahnung des Bundesrechnungshofes nicht in den Wind schlagen. Schäubles Pläne verwischten die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten. Eine solche Vermischung von Kompetenzen, Aufgaben und Informationen seien nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und zudem unnötig teuer.

Viel teurer als dezentrale Organisation

Beck reagierte damit auf Berichte der Nachrichtenmagazine "Focus" und "Spiegel", wonach der Bundesrechnungshof in einer vertraulichen Stellungnahme die Pläne des Ministers kritisiert hat und empfahl, "alternative Lösungen" zu prüfen. Nach den Plänen soll beim Bundesverwaltungsamt (BVA) in Köln ein gemeinsames Abhörzentrum für das Bundeskriminalamt (BKA), das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die Bundespolizei aufgebaut werden. Die Prüfer hätten Kosten von 132,4 Millionen Euro für den Zeitraum bis 2015 aufgelistet im Vergleich zu 126,2 Millionen bei der bisherigen, dezentralen Organisation der Abhörtechnik.

Zentraler = sicherer?

Das Bundesinnenministerium hält jedoch an den Plänen fest. Dies sei die "günstigste Variante", teilte ein Ministeriumssprecher mit und wies die Berechnungen des Bundesrechnungshofes zurück. Nicht zuletzt aufgrund der internationalen terroristischen Bedrohungslage könnten sich die Sicherheitsbehörden einen Ausfall der Telekommunikationsüberwachungs-Systeme nicht leisten, hieß es. Ein dezentrales Nebeneinander mehrerer Stellen halte das Bundesinnenministerium nicht "für effektiv".

Auch die Linke kritisierte die Pläne des Innenministers. Die Innenexpertin der Linksfraktion, Petra Pau, sagte, die Pläne stellten einen "konzentrierten Einbruch in verbriefte Bürgerrechte" dar.

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