Hamburg will Klagen gegen Datenmissbrauch erleichtern

Hamburgs Justizsenator Till Steffen (GAL) will nach den Skandalen bei der Telekom und in der Callcenter-Branche neue Wege im Datenschutz gehen. Die Bürger sollen sich besser wehren können als bislang.

Hamburg (ddp/cm) - Es reiche nicht, die zuständigen Behörden auszubauen, sagte Steffen laut einem am Samstag veröffentlichten Vorabbericht dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Er fügte hinzu: "Wir müssen die Bürger zu Datenschützern in eigener Sache machen." Sie sollten selbst gegen Firmen vorgehen können, die ihre Daten unzulässig weitergegeben haben.

Beweislast umkehren

Steffen schlägt in einem Eckpunktepapier, das er in dieser Woche an Behörden und Länderministerien verschickt, eine Umkehr der Beweislast vor. Wer heute gegen ein Unternehmen vor Gericht zieht, müsse nachweisen, dass das Unternehmen die Daten tatsächlich weitergegeben habe. Das sei aber "fast unmöglich", sagte Steffen. Stattdessen sollte die Firma in Zukunft ihre Unschuld belegen müssen.

Datenschutz muss sich lohnen

Den Opfern von Datenmissbrauch soll überdies ein pauschaler Schadenersatz von mindestens 100 Euro zustehen. "Ziel ist, dass die Unternehmen ein wirtschaftliches Interesse entwickeln, weitere Datenskandale zu vermeiden", sagte Steffen.

20.01.2009

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