Entscheidung

Hartz-IV-Empfänger muss Kabelanschluss selbst zahlen

Ein Hartz-IV-Empfänger muss seinen Kabelanschluss selbst bezahlen, wenn dieser nicht Gegenstand des Mietvertrages ist. Das entschied jetzt das Landessozialgericht Halle. Ein Mann hatte den Kabelempfang selbst bestellt und beantragt, dass die Kosten übernommen werden.

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Halle/Saale (dpa/tmn/red) - Hartz-IV-Empfänger haben nicht automatisch Anspruch auf die Kostenübernahme für einen Kabelanschluss. Schließen sie selber einen Vertrag mit einem Kabelanbieter ab, müssten sie die Kosten aus der Regelleistung bezahlen, befand das Landessozialgericht Halle (Az.: L 4 AS 98/11), wie die Zeitschrift "Wohnungswirtschaft und Mietrecht" (Heft 11/2014) berichtet. Darin seien Aufwendungen für Freizeit, Unterhaltung und Kultur enthalten.

Mieter muss Kosten für Kabelanschluss selbst tragen

In dem verhandelten Fall hatte ein Hartz-IV-Empfänger beantragt, dass die Kosten für einen Kabelanschluss übernommen werden. Laut Mietvertrag war es ihm untersagt, eine Satellitenschüssel zu installieren. Stattdessen konnte er einen kostenpflichtigen Vertrag mit dem Kabelanbieter abschließen. Die Behörden lehnten seinen Antrag allerdings ab.

Zu Recht, wie das Landessozialgericht befand: Kosten für den Kabelempfang könnten nur übernommen werden, wenn ein Hartz-IV-Empfänger mietvertraglich verpflichtet sei, im Rahmen der Betriebskosten auch Entgelte für den Empfang von Kabelfernsehen an den Vermieter zu zahlen. Das sei hier aber nicht der Fall. Daher müsse der Mieter die Kosten selber tragen.

Quelle: DPA

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