Gesetzesentwurf

Hotspot-Betreiber sollen besser geschützt werden

Hotspot-Betreiber könnten künftig mehr Schutz vor Rechtsverstößen der Nutzer genießen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf, der "Spiegel Online" vorliegt, will offenbar klare Verhältnisse schaffen.

Öffentliches WLAN© RTimages / Fotolia.com

Berlin (dpa/red) - Die Bundesregierung will Betreiber von Internet-Hotspots von der Haftung für Rechtsverstöße Dritter befreien und so ermutigen, öffentliche WLAN-Zugänge anzubieten. Zu dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben hat das Wirtschaftsministerium nun eine erforderliche Gesetzesänderung entworfen, deren Text dem Internetportal "Spiegel Online" vorliegt.

WLAN-Betreiber müssen Zugang verschlüsseln

Demzufolge müssen die Betreiber aber "zumutbare Maßnahmen" ergreifen, um Missbrauch zu verhindern. So soll "in der Regel durch Verschlüsselung oder vergleichbare Maßnahmen" verhindert werden, dass sich "außenstehende Dritte" unberechtigten Zugriff auf den bereitgestellten Internetzugang verschaffen - Nutzer müssten sich mit einer Kennung im entsprechenden WLAN anmelden.

Mit Anmeldung und Einwilligung

Die angemeldeten Nutzer sollen zudem einwilligen, "im Rahmen der Nutzung keine Rechtsverletzungen zu begehen". Ein noch zu diskutierender Klammerabsatz im Gesetzentwurf sieht außerdem vor, dass vor allem Privatleute, die ihren WLAN-Zugang teilen, auch "den Namen des Nutzers kennen" müssen.

Quelle: DPA

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