Justizministerin will BKA-Gesetz weiter entschärfen
Die neue Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will die Gesetze zur Onlinedurchsuchung weiter entschärfen, auch über die im Koalitionsvertrag vereinbarten Neuregelungen hinaus.
Berlin (ddp/red) - Die neue Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat eine Neuausrichtung der Rechtspolitik angekündigt. Sie verstehe ihre Rückkehr in das Amt nach 14 Jahren als "Chance, eine grundlegende Richtungsänderung einzuleiten", sagte sie in der am Donnerstag erscheinenden Ausgabe der Tageszeitung "Die Welt". Leutheusser war 1996 aus Protest gegen den Lauschangriff als Justizministerin zurückgetreten.
Aufwertung der Privatsphäre
Die neue Bundesjustizministerin will sich nicht mit den im Koalitionsvertrag vereinbarten Entschärfungen bei der Onlinedurchsuchung zufriedengeben. Es werde weitere Gesetzesänderungen geben, um den Schutz der Privatsphäre aufzuwerten, sagte die Ressortchefin. Die Kritik der Polizeigewerkschaften, dadurch würde die Onlinedurchsuchung in der Praxis wirkungslos, wies sie zurück. "Die Polizeigewerkschaften sprechen doch selbst von einer Ultima Ratio. Vorrangig ist die Aufwertung der Privatsphäre. Dafür stehe ich ein", sagte Leutheusser.
Klage gegen umstrittene Vorratsdatenspeicherung
Festhalten will sie trotz der Rückkehr in das Ministeramt auch an ihrer Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht. Sie sehe es nicht als Hindernis, dass sie als Ministerin dann gegen die Bundesregierung antrete.
29.10.2009
