Transparenzverordnung

Kabinett will mehr Klarheit für Internetkunden

Das Bundeskabinett hat eine Transparenzverordnung beschlossen, derzufolge Internetkunden besser informiert werden sollen. So soll es ein Infoblatt mit den wichtigsten Daten zum Vertrag geben und auch die tatsächlich verfügbare Bandbreite soll kommuniziert werden.

KleingedrucktesTelefon- und Internetkunden müssen bei Vertragsabschluss künftig über die wesentlichen Vertragsbestandteile aufgeklärt werden.© Wilm Ihlenfeld / Fotolia.com

Berlin/Bonn – Mehr Transparenz für Internetkunden und eine Stärkung der Rechte der Verbraucher soll die am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene Transparenzverordnung der Bundesnetzagentur bringen. Die neue Verordnung verpflichtet Provider beispielsweise vor dem Vertragsabschluss zur Aufklärung der Kunden über die wesentlichen Vertragsinhalte. Dies soll mit Hilfe eines übersichtlichen Informationsblattes geschehen. Dort müssen unter anderem die Vertragslaufzeiten, die Konditionen für eine Verlängerung und Beendigung des Vertrages, die monatlichen Kosten sowie die verfügbaren Bandbreiten angegeben sein. Auch über ein möglicherweise vertraglich vereinbartes Datenvolumen muss der Anbieter den Kunden aufklären.

Rechtsanspruch auf Informationen zur konkreten Übertragungsrate

Mehr Transparenz zu Vertragsinhalten wird sich auch in den monatlichen Rechnungen finden. Künftig soll dort sowohl das aktuell gültige Ende der Mindestvertragslaufzeit sowie die Kündigungsfrist angegeben sein.

Ebenfalls von Bedeutung für Internetkunden: Verbraucher sollen künftig einen Rechtsanspruch auf Informationen zur konkreten Übertragungsrate erhalten. Vielfach stellt sich bislang erst nach Vertragsabschluss heraus, dass der Anbieter vor Ort nicht die bestellte maximale Bandbreite bereitstellen kann. Die Provider müssen ihre Kunden laut Transparenzverordnung nun auch auf Möglichkeiten zur Überprüfung der verfügbaren Bandbreite hinweisen. Die Bundesnetzagentur bietet beispielsweise ein entsprechendes Angebot.

Bundestag muss Transparenzverordnung noch beraten

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel betont die Vorteile der neuen Verordnung: "So können Verbraucher in Zukunft leichter das für sie passende Angebot finden, Abweichungen vom Vereinbarten besser kontrollieren und sind durch die Einführung von Warnhinweisen bei übermäßigem Datenverkehr vor unerwartet hohen Rechnungen geschützt." Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur erwartet von der Transparenzverordnung auch eine Förderung des Wettbewerbs unter den Telekommunikationsanbietern.

Noch ist die Transparenzverordnung allerdings nicht gültig. Nach dem Beschluss im Bundeskabinett muss sich in einem weiteren Schritt noch der Bundestag mit der Verordnung befassen. Nach einer Umsetzungsfrist könne die Verordnung dann in Kraft treten.

Top