"Enge Grenzen"

Kompromiss zu Vorratsdatenspeicherung ausgehandelt

Die Minister Maas und de Maizière haben sich in Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung auf einen Kompromiss geeinigt. Die Regierung will demnach Vorratsdaten nur mit kurzen Fristen von zehn Wochen speichern. Standortdaten dürften vier Wochen gespeichert werden.

Datensicherheit© DX / Fotolia.com

Berlin (AFP/red) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat eine Speicherung von Kommunikationsdaten in "äußerst engen Grenzen" vorgeschlagen. Die Pläne sehen vor, dass die Speicherfrist für Telefon- und Internetdaten auf zehn Wochen beschränkt ist, wie Maas am Mittwoch in Berlin sagte. Danach muss der Provider die Daten löschen. Standortdaten dürfen nur vier Wochen gespeichert werden.

Vorratsdatenspeicherung in der Diskussion

Die Vorratsdatenspeicherung ist höchst umstritten, Datenschützer kritisieren sie als Eingriff in die Bürgerrechte. Zuletzt waren die Rufe nach der anlasslosen Speicherung von Verbindungsdaten nach den Anschlägen in Paris zu Beginn des Jahres wieder lauter geworden. Es gehe darum, "schwerste Straftaten in Zukunft besser aufklären zu können", sagte Maas. Die Regelungen zielten auf Terrorismus und kriminelle Vereinigungen, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Es gehe dabei nicht in erster Linie um die Verhütung von Straftaten oder Anschlägen. Aber die Vorratsdatenspeicherung könne dafür sorgen, dass die Täter "hinter Schloss und Riegel" kommen.

Inhalte und E-Mails dürfen nicht gespeichert werden

Maas nannte die Vorschläge einen Kompromiss, der in den Details mit de Maizière abgesprochen sei. "Unsere Leitlinien kombinieren zeitlich und inhaltlich eng begrenzte Speicherfristen mit sehr strengen Abrufregelungen", sagte Maas. "Wir bringen die Ziele der Verbrechensbekämpfung mit hohen Datenschutzstandards in Einklang."

Die beiden Minister setzten dabei der Speicherung enge Grenzen, damit die Regelung nicht gerichtlich gekippt wird. "Inhalte von Kommunikation dürfen in keiner Weise gespeichert werden", sagte Maas. Auch Persönlichkeits- und Bewegungsprofile dürfen demnach nicht erstellt werden. Zudem ist der "gesamte E-Mail-Bereich komplett von der Speicherung ausgenommen", erklärte Maas. Auch für Berufsgeheimnisträger sollen die Regeln nicht gelten. Der Justizminister äußerte die Hoffnung, dass die Vorschläge "zügig" zu einem Gesetzesentwurf einfließen könnten.

Neue Lösung gesucht

Während de Maizière die vorübergehende Speicherung von Kommunikationsdaten zur schnelleren Aufdeckung von Straftaten forderte, hatte sich Maas lange dagegen gewehrt. In den vergangenen Jahren waren zunächst das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht und schließlich eine EU-Richtlinie dazu vor dem EuGH gescheitert. Die Bundesregierung suchte daher nach einer neuen Lösung.

Kritik und Zuspruch

Die Grünen kritisierten die Pläne der Regierung und warfen Maas Scheitern vor. "Vom entschiedenen Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung bis zur fertigen Einigung in weniger als sechs Wochen", erklärte die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt. "Die SPD räumt Bürgerrechte in atemberaubendem Tempo ab." Göring-Eckardt kritisierte: "Die Vorratsdatenspeicherung greift tief in unsere Rechte ein, ohne terroristische Anschläge zu verhindern." Dennoch häufe die Bundesregierung jetzt "einen Haufen an Daten unbescholtener Bürger" an.

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) bezeichnete den Kompromiss hingegen als "ausgewogenen Vorschlag für einen sachgerechten Ausgleich zwischen den Sicherheitsinteressen des Einzelnen und datenschutzrechtlichen Vorgaben". Auch Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) begrüßte den Kompromiss. "Die Festlegung von Mindestspeicherungsfristen ist ein unverzichtbares Instrument für eine effektive Verfolgung und Aufklärung schwerer und schwerster Straftaten", erklärte er.

Quelle: AFP

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