Digitalkommissar

Oettinger will Einschränkungen beim Anbieterwechsel

Mit seiner Idee, den Anbieterwechsel für Internetkunden einzuschränken, hat EU-Kommissar Günther Oettinger für einige Aufregung gesorgt. Nun schränkt er seine Aussage ein: Der Wechsel sei Teil des Wettbewerbs und soll, wenn überhaupt, nur in wenigen Fällen begrenzt werden.

Tarife wechseln© Yuri Arcurs / Fotolia.com

Stuttgart (AFP/dpa/red) - "Wir müssen die Profitabilität solcher Investitionen erhöhen, indem wir etwa den Anbieterwechsel für eine gewisse Zeit untersagen", sagte Oettinger der "Stuttgarter Zeitung" Anfang des Monats. Er rede nicht von "Monopolen auf ewig, sondern über einige Jahre, in denen man als Investor Planungssicherheit hat". Ähnliche Ausnahmen gebe es auch bei Energienetzen.

Der Wechsel des Providers sei Teil eines funktionierenden Binnenmarktes und eines gewollten Wettbewerbs, schrieb Oettinger nun in einem Live-Chat der dpa, in dem er auf Fragen von Internetanwendern antwortete. "Deswegen wollen wir ihn nicht verhindern, sondern ermöglichen", betonte er.

Oettinger konkretisiert Aussagen zum Anbieterwechsel

"Es kann jedoch zum Beispiel für die Investitionen zur Erschließung eines kleinen Dorfes eine Überlegung sein, dem Investor einen Vorrang bei der Nutzung des Breitband-Kabels für einige Jahre - nicht auf Dauer! - einzuräumen." Dies werde die EU-Kommission mit den Regulierern bald auf europäischer Ebene besprechen. Damit konkretisierte Oettinger seine früheren Äußerungen, die als Pläne für Einschränkungen beim Provider-Wechsel verstanden wurden, um den Breitbandband-Ausbau in der EU zu beschleunigen.

Klare Vorgaben für die Netzneutralität

In dem Chat nahm Oettinger auch zu einer möglichen Bevorzugung von einzelnen Internet-Diensten im Netz Stellung. "Mit unserem Vorschlag einer Telekom-Binnenmarktgesetzgebung wollen wir klare Vorgaben für die Netzneutralität machen." Auf dieser Grundlage wolle die EU für den Vertrag zwischen einem Telekom-Unternehmen und dem Nutzer mit Rechten und Pflichten für beide Seiten erhöhte Transparenz schaffen, die für alle wichtig sei. "Jeder Nutzer braucht einen stabilen Leistungsstandard. Den wollen wir durch das Gebot der Netzneutralität sicherstellen."

Die Netzneutralität besagt, dass Daten in den Netzen gleich behandelt werden müssen. US-Präsident Barack Obama hatte sich jüngst für eine strikte Umsetzung des Prinzips ausgesprochen. Oettinger sagte, wenn "klar begrenzte Dienste gegen höheres Entgelt auch mit einer besseren Leistung angeboten werden", dürften dabei andere nicht diskriminiert werden.

Oettinger bekräftigte, dass die EU ein einheitliches europäisches Datenschutzrecht anstrebe, das auch von amerikanischen Unternehmen beachtet werden müsse. Ansonsten seien auch Strafen möglich.

Quelle: AFP, DPA

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