BGH-Urteil

Online-Bewertungen müssen nicht gelöscht werden

Freiberufliche Ärzte haben keinen Anspruch auf das Löschen von Online-Bewertungen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, der abwägen musste, ob das Recht des Bewertungsportals auf Kommunikationsfreiheit stärker wiegt als das des Arztes auf informelle Selbstbestimmung.

Gesundheit© goodluz / Fotolia.com

Karlsruhe (dpa/red) - Angehörige freier Berufe wie Ärzte oder Anwälte haben keinen Anspruch auf das Löschen von Bewertungen im Internet. Die Richter des BGH wiesen am Dienstag die Klage eines Gynäkologen aus München ab. Dieser verlangte von den Betreibern eines Online-Bewertungsportals, sein Profil auf der Internetseite vollständig zu löschen.

Der Mediziner wollte auch Daten wie seinen Namen, die Fachrichtung und Anschrift sowie die Online-Bewertungen über ihn von der Plattform entfernen lassen. Dem erteilte der BGH nun eine Absage. Die fünf Richterinnen und Richter berücksichtigten in ihrem Urteil "das Interesse der Öffentlichkeit an Informationen über ärztliche Leistungen". Vor dem Hintergrund der freien Arztwahl trage das Portal dazu bei, einem Patienten die aus seiner Sicht erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen.

Wessen Rechte sind wichtiger?

Der "Knackpunkt" des Falls liege in der Abwägung, ob das Recht des Arztes auf informationelle Selbstbestimmung stärker wiege als das Recht der Firma auf Kommunikationsfreiheit, sagte der Vorsitzende Richter Gregor Galke in der BGH-Verhandlung am Dienstag.

Eine wichtige Rolle spielte in der Verhandlung das BGH-Urteil von 2009 zum Lehrer-Bewertungsportal spickmich.de. Damals wiesen die Richter die Klage einer Lehrerin gegen ihre Benotung ab.

Die Vorinstanzen hatten die Klage des Arztes ebenfalls abgewiesen. Die Begründung: Das Recht des beklagten Münchener Internetunternehmens Jameda auf Kommunikationsfreiheit überwiege. Die beruflichen Daten des Arztes dürften folglich erhoben, gespeichert und genutzt werden.

Hoher Wert der Meinungsfreiheit

Der Hamburger Rechtsanwalt Andreas Freitag erklärte im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa, jede andere Entscheidung hätte ihn auch sehr überrascht. "Datenschutz ist immer aus dem Persönlichkeitsrecht abgeleitet und dieses Rechtsgut muss sich den anderen Freiheitsrechten stellen." Einen besonders hohen Wert habe die Meinungsfreiheit, wie der BGH mit dem Tenor seiner Entscheidung bestätige. Nach nunmehr drei BGH-Urteilen zu Bewertungsportalen sei deutlich, dass dieses Geschäftsmodell zulässig oder sogar gewünscht sei. "Die Unsicherheit fängt beim Überschreiten der rechtlichen Grenzen an", sagte der Anwalt der Wirtschaftskanzlei FPS. Da werde in nächster Zeit noch viel Arbeit auf die Rechtsprechung, aber auch auf den Gesetzgeber zukommen.

Quelle: DPA

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