Pläne für besseren Datenschutz drohen zu scheitern
Die Pläne der großen Koalition für eine Verschärfung des Datenschutzes in der Wirtschaft stehen offenbar auf der Kippe. Die Chancen für eine Einigung sollen nicht mal 50:50 betragen.
Osnabrück (ddp/red) - Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet, stecken die Verhandlungen von Union und SPD in der Sackgasse. "Die Fronten sind verhärtet", sagte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) dem Blatt. Die Chancen auf eine Einigung bezifferte er auf "geringer als 50 zu 50".
Auch SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper sagte, er sei im Hinblick auf eine Lösung "nicht zuversichtlich". Die Lage sei sehr schwierig. "Wir haben in einer Kernfrage der Reform einen offenen Dissens mit der Union", erklärte der SPD-Politiker.
Im Fokus: Das Listenprivileg
Knackpunkt der Verhandlungen ist laut Bosbach das sogenannte Listenprivileg. Es erlaubt Unternehmen die Verwendung von Adressdaten zu Werbezwecken ohne vorherige Einwilligung der Verbraucher. Die SPD dringt nach Aussage Körpers darauf, dass eine Datenweitergabe künftig nur noch mit Zustimmung des Betroffenen zulässig ist. Die Union beharrt nach Angaben Bosbachs hingegen darauf, die Verwendung von Listendaten für Werbung auch ohne Einwilligung zuzulassen, sofern die Herkunft der Daten für den Verbraucher kenntlich gemacht wird.
Hintergrund: Im Listenprivileg sehen Datenschützer einen Auslöser für florierenden Datenhandel auf einem Graumarkt.
11.05.2009
