BGH-Entscheidung

Produktfälschung: Banken müssen Daten preisgeben

In einem Fall von Produktfälschung entschied jetzt der Bundesgerichtshof, dass verdächtige Kunden kein Recht auf die Wahrung des Bankgeheimnisses haben. Die Bank muss die Daten der betreffenden Kunden herausgeben.

Bank© Tanja Bagusat / Fotolia.com

Karlsruhe - Bei Produktpiraterie müssen Banken Name und Anschrift eines verdächtigen Kunden an betroffene Firmen herausrücken. Die Geldhäuser könnten die Auskunft nicht unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch. Die Richter gaben damit der Kosmetikfirma Coty recht. Der Konzern darf nun von der Stadtsparkasse Magdeburg erfahren, wer auf der Internetplattform eBay 2011 gefälschte Davidoff-Produkte angeboten hatte. Coty gehören die Rechte an dem Parfüm. (Az.: I ZR 51/12)

Produktfälschung bei eBay entdeckt

Die Produktfälschung von "Davidoff Hot Water" war 2011 auf eBay unter dem Namen "sandyundbert2009" eingestellt worden. Als eine Anfrage bei der Plattform über den Verkäufer nicht weiterführte, wandte sich das Unternehmen an die Sparkasse, über deren Konto die Geschäfte abgewickelt worden waren. Unter Berufung auf das Bankgeheimnis gab das Geldhaus die Daten des Kontoinhabers aber nicht heraus. Coty klagte.

Quelle: DPA

Das könnte Sie auch interessieren
Top