Regierung plant Arbeitnehmerdatenschutzgesetz
Nach den Skandalen bei der Deutschen Bahn und der Deutschen Telekom plant die Bundesregierung ein eigenständiges Arbeitnehmerdatenschutzgesetz. Die Vorbereitungen sollen sofort beginnen.
Berlin (ddp/cm) -In dieser Legislaturperiode sei aber nicht mehr mit einem entsprechenden Gesetz zu rechnen, hieß es.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte am Montag nach einem sogenannten Datenschutz-Gipfel, es sei vereinbart worden, dass die unmittelbar beteiligten Ressorts ein "bereichsspezifisches Datenschutzgesetz" erarbeiten.
Schäuble zufolge haben sich alle Gesprächsteilnehmer mit dem Ergebnis einverstanden erklärt. Die Frage, inwieweit gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht, werde von den Beteiligten jedoch unterschiedlich gesehen. Die Bundesregierung werde tun, was möglich ist.
An dem Treffen nahmen neben Schäuble der neue Bundeswirtschaftsminister, Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), ein Vertreter des Arbeitsministeriums, der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), Reinhard Göhner, DGB-Chef Michael Sommer und der Bundesdatenschutzbeauftragte, Peter Schaar, teil.
Zu den aktuellen Datenschutzvorfällen bei der Deutschen Bahn und der Deutschen Telekom wollte Schäuble nicht Stellung nehmen. Diese Vorfälle zu bewerten, stehe ihm nicht zu, sagte er. Dafür seien der Bundesdatenschutzbeauftragte beziehungsweise die Datenschutzbeauftragten der Länder zuständig.
Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sagte, ein eigenständiges Arbeitnehmerdatenschutzgesetz müsse die allgemeinen Vorschriften zum Datenschutz für das Arbeitsverhältnis konkretisieren und an die moderne Arbeitswelt anpassen. Die Datenschutzskandale in der Wirtschaft zeigten, dass der verantwortungsbewusste Umgang mit sensiblen Arbeitnehmerdaten sichergestellt werden muss. Für die betriebliche Praxis müssten klare Grenzen gezogen werden. Da ein umfassender Gesetzentwurf Zeit beanspruche, müsse in aktuellen Gesetzesvorhaben der Datenschutz besonders berücksichtigt werden.
Der DGB-Vorsitzende Sommer bewertete die Verabredungen des Spitzengesprächs als Erfolg für die Arbeitnehmer. Er gehe nach dem Treffen davon aus, dass als erster Schritt durch eine Klarstellung im Bundesdatenschutzgesetz den Besonderheiten der Beschäftigungsverhältnisse Rechnung getragen werde, erklärte Sommer. So schnell wie möglich, aber spätestens nach der Bundestagswahl, solle dann ein eigenständiges Arbeitnehmerdatenschutzgesetz verabschiedet werden.
Kritik kam von der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Renate Künast. Der Gipfel sei "nutzlos" gewesen, da Schäuble und Scholz offenbar nicht bereit seien, "jetzt für einen Schutz der Arbeitnehmerdaten zu sorgen", erklärte sie in Berlin. Es sei ein Skandal, dass Union und SPD auch nach Lidl, Telekom und Bahn der Ausspähung der Beschäftigten keinen Riegel vorschieben. Ähnlich äußerte sich die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz. Die Ergebnisse des Datenschutzgipfels seien eine "Null-Nummer".
Gegen ein neues Gesetz hatte sich vor dem Treffen BDA-Hauptgeschäftsführer Göhner ausgesprochen. Das sei nicht notwendig, sagte Göhner im ARD-"Morgenmagazin". Allerdings gebe es noch offene Fragen, die geklärt werden müssten. Dazu gehöre die Nutzung von Personaldaten innerhalb eines Unternehmens. Dagegen hatte Bundesdatenschützer Schaar im Bayerischen Rundfunk die Zögerlichkeit der Bundesregierung kritisiert. Er habe den Eindruck, so Schaar, dass die Regierung "den Konflikt mit der Wirtschaft nicht unbedingt auf diesem Feld auch noch wollte".
17.02.2009
