Urteil

Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ungültig

Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Grundrechte der Bürger und muss reformiert werden. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am Dienstag in Luxemburg verkündeten Urteil.

Datenträger© Bernd Tholen / Fotolia.com

Luxemburg (dpa/AFP/red) - Die massenhafte Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten der Bürger ohne konkreten Anlass sei ein gravierender Eingriff in die Grundrechte der Bürger, urteilten die Luxemburger Richter am Dienstag (Rechtssachen C-293/12 und C-594/12). Dies verletze das Recht auf Datenschutz und Achtung des Privatlebens.

Demnach muss die verdachtlose Speicherung von Verbindungsdaten von Telefon Internet und E-Mail künftig "auf das absolut Notwendige beschränkt" werden.

Die umstrittene EU-Richtlinie

Die EU-Richtlinie 2006/24/EG verlangt die Speicherung aller Verbindungsdaten für mindestens sechs Monate und höchstens zwei Jahre, um damit Straftaten besser aufklären zu können. Dies geht dem EuGH zu weit, da mit den Vorratsdaten, "sehr genaue Schlüsse auf das Privatleben" der Bürger gezogen werde könnten. Die Datenerhebung und Speicherung sei deshalb zu begrenzen auf Fälle "schwerer Kriminalität". Zudem müsse bestimmt werden, dass Behörden nur Zugang mit Zustimmung eines Gericht erhielten.

Die Vorratsdatenspeicherung soll bei der Aufklärung schwerer Verbrechen wie organisierter Kriminalität und Terrorismus helfen. Fahnder können auf die gesammelten Daten zugreifen. In der EU ist die Vorratsdatenspeicherung höchst umstritten. Das Bundesverfassungsgericht hatte die deutschen Vorgaben 2010 gekippt. Die damalige schwarz-gelbe Regierung konnte sich danach nicht auf eine Neufassung einigen. Union und SPD wollen die Vorratsdatenspeicherung nun wieder einführen.

Keine gesetzliche Regelung in Deutschland

Der Europäische Gerichtshofs hat sich eingeschaltet, nachdem eine irische Bürgerrechtsorganisation, die Kärntner Landesregierung und mehrere Tausend Österreicher gegen die Datenspeicherung geklagt hatten.

Nach dem Nein des Europäischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung will die Bundesregierung anders als bislang geplant keinen schnellen deutschen Gesetzentwurf dazu vorlegen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) sagten am Dienstag in Berlin, mit dem Urteil der Luxemburger Richter sei eine neue Lage entstanden.

"Die Grundlage für die Vereinbarung im Koalitionsvertrag ist entfallen. Deutschland ist nicht mehr zu einer Umsetzung der Richtlinie verpflichtet", sagte Maas. "Auch Zwangsgelder drohen nicht mehr. Es besteht jetzt kein Grund mehr, schnell einen Gesetzentwurf vorzulegen."

Quelle: AFP, DPA

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