Routerzwang

Scheitert freie Routerwahl am Bundesrat?

Eigentlich sollte der Routerzwang für Internetkunden bald der Vergangenheit angehören. Doch nach einer Stellungnahme des Bundesrats sieht es aus, als könnte das Vorhaben sich noch verschieben oder nur in aufgeweichter Form durchgesetzt werden.

Bundesrat GebäudeScheitert das Gesetz zur Aufhebung des Routerzwangs kurz vor dem Ziel an der Stellungnahme des Bundesrats?© Bundesrat

Nach jahrelangen Diskussionen sollte es bald soweit sein: Internetnutzer sollten Router selbst frei wählen können. Die Provider sollten ihren Kunden demnach keinen bestimmten Router mehr verpflichtend vorschreiben dürfen. Mitte August hatte das Bundeskabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikationsendgeräten verabschiedet. Bis das Gesetz in Kraft treten kann, sind noch die Verabschiedung in Bundestag und Bundesrat erforderlich. Letzterer, das Gremium der Bundesländer, hatte am vergangenen Freitag über den Gesetzentwurf beraten. Die Länderkammer könnte die Abschaffung des Routerzwangs mit ihrer überraschenden Stellungnahme auf den letzten Metern noch zu Fall bringen.

Gefahr von Netzstörungen durch inkompatible Endgeräte?

Mit Beschluss vom 25. September (Drucksache 365/15, PDF) sieht der Bundesrat im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch Prüfungsbedarf in zwei entscheidenden Punkten des Gesetzentwurfs. Zum Einen soll geprüft werden, "ob für den Anschluss von Telekommunikationsendeinrichtungen an das öffentliche Telefonnetz nach § 11 Absatz 3 FTEG die Festlegung weitergehender Anforderungen erforderlich ist". Dabei war dem vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf ein hartes Ringen vorausgegangen. Eingebunden worden waren unter anderem Provider, Router-Hersteller sowie die Bundesnetzagentur. Der Bundesrat verweist auf Einwände von Branchenverbänden, die befürchten, dass "durch die Verwendung inkompatibler Endgeräte die Erreichung der vertraglich vereinbarten Datenübertragungsrate nicht sichergestellt werden kann und durch die Verwendung nicht funktionaler Endgeräte Störungen im Telekommunikationsnetz des Netzbetreibers verursacht werden können."

Zudem könnten fehlerhafte Drittgeräte auch beim Vectoring-Einsatz Störungen im Netz verursachen. Der Bundesrat will prüfen lassen, ob der Brancheneinschätzung gefolgt werden müsse und der Gesetzentwurf entsprechend erweitert werden müsse. Dabei ist im Ausland, etwa in den USA, die freie Routerwahl schon seit Jahren möglich. Damit ist bewiesen, dass der Einsatz beliebiger Router in der Praxis funktioniert.

Definition des Netzabschlusspunktes: Ausnahmen für Kabelnetzbetreiber?

Der entscheidende Knackpunkt dürfte jedoch der zweite Prüfauftrag sein, den der Bundesrat beschlossen hat. Geprüft werden soll, "ob die Definition des Endpunkts des öffentlichen Telefonnetzes als passiver Netzabschlusspunkt nach § 45d Absatz 1 TKG an die technischen Gegebenheiten von Fibre-to-the-Home-Netzen sowie von Kabelnetzen angepasst ist oder ob die Definition entsprechend erweitert werden muss."

Gerade gegen die Definition des Netzabschlusses hatten sich Kabelnetzbetreiber gewehrt. Konnten sich hier die Kabel-Lobbyisten durchsetzen? Der Bundesrat verweist als Begründung auf Stellungnahmen der Branche in Anhörungen. Die Netzabschlusspunktdefinition müsse mit den unterschiedlichen Netztypologien in Deutschland kompatibel sein. Der Gesetzentwurf, der § 45 d TKG entsprechend ergänzt, sieht vor, dass das "öffentliche Telekommunikationsnetz am passiven Netzabschlusspunkt" enden soll.

Laut den Branchenverbänden sei dies jedoch bei FTTH-Glasfaseranschlüssen und bei Kabelnetzen nicht der Fall. Am Hausübergabepunkt werde die Glasfaser in das Gebäude zu einem Optical Network Termination (ONT) geführt. Hier erfolge der Übergang der optischen Elemente auf elektrische Elemente. Per Ethernet gehe es weiter bis in die Telefonbuchse in der Wohnung des Endkunden. An dieser Telefonbuchse werde das Endgerät des Kunden angeschlossen. Laut Bundesrat gehöre der ONT als aktives Element noch zum Netz des Netzbetreibers. Die Kabelnetzbetreiber wiederum sehen den Netzabschlusspunkt hinter dem Kabelmodem, das als aktives "Netzabschlussgerät eine zentrale Rolle bei der Bereitstellung von Diensten über das Kabelnetz" wahrnehme. Der einzelne Anschluss werde durch das Kabelmodem erst adressierbar.

Auch hier bittet der Bundesrat um eine Prüfung der Einschätzung der Branchenvertreter. Zudem müsse geprüft werden, "ob eine Erweiterung der Netzabschlusspunktdefinition durch Ergänzung des Gesetzestextes zu § 45d Absatz 1 TKG erforderlich ist." Doch gerade die Festlegung des Netzabschlusspunktes ist entscheidend, ob ein Kunde oder der Provider, in diesem Fall etwa die Kabelnetzbetreiber, entscheiden können, welche Geräte verwendet werden.

Was bleibt vom Gesetzentwurf am Ende übrig?

Durch die erneuten Prüfungen könnte sich die endgültige Verabschiedung des Gesetzes zur Abschaffung des sogenannten Routerzwangs zumindest verschieben. Würde den Einwänden von Teilen der Branche entsprochen, könnte das Gesetz am Ende durch Ausnahmeregelungen etwa für Kabelnetzbetreiber stark verwässert werden. Und die freie Routerwahl bei allen Providern wäre damit kurz vor Schluss doch noch ausgehebelt worden. Hoffnung gibt es aber noch: Das Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig, der Bundestag könnte den Bundesrat letztlich überstimmen.

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