Streit um Breitband-Ausbau in ländlichen Regionen
In mehreren Bundesländern wird heftig über Versäumnisse beim Breitband-Ausbau gestritten und um Lösungen gerungen. Sachsen verspricht einen flächendeckenden Ausbau bis 2010. In Bayern geht es hoch her.
München/Magdeburg (ddp/red) - Über die Versorgung des ländlichen Raums mit schnellen Internetanschlüssen ist ein heftiger Streit in der bayerischen Regierungskoalition entbrannt. Die CSU wirft Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) Versäumnisse bei der Umsetzung vor. Zeil wies die Vorwürfe aus der CSU zurück. Längst seien weitere Verbesserungen der Breitbandförderung in die Wege geleitet, auch das Förderverfahren werde beschleunigt.
Förderverfahren in Bayern offenbar abschreckend
Das bisherige Verfahren wirkt selbst nach Ansicht der CSU für viele Kommunen alles andere als ermunternd. CSU-Fraktionschef Georg Schmid räumte Versäumnisse bei dem noch von der letzten, damals reinen CSU-Staatsregierung erarbeiteten Förderverfahren ein. Es stehe weit mehr Geld zur Verfügung, als von den Kommunen abgerufen wird. "Das liegt aber leider nicht daran, dass die Breitbandversorgung schon so gut wäre, sondern, dass das derzeitige Verfahren viele abschreckt", beklagte Schmid.
Nach Angaben des Wirschaftsministeriums wurden bisher rund 1,3 Millionen Euro an Fördergeldern für den Breitband Ausbau bereit gestellt. Für mehr als 300 Gemeinden wurden Machbarkeitsstudien und Planungsarbeitern gefördert. Die Regierungen haben bisher 20 Förderbescheide für Breitband-Investitionen erteilt.
Die Pläne in Sachsen
Die Landesregierung in Sachsen strebt einen schnellen Internetzugang bis Ende 2010 für alle an. Jedem Unternehmen und allen Haushalten in Sachsen-Anhalt sollte dann ein Internet-Zugang mit mindestens einem Megabit pro Sekunde zur Verfügung stehen, sagte Staatsminister Rainer Robra (CDU) am Mittwoch auf dem "Breitband-Gipfel" in Magdeburg. Auf dem Gipfel hatten mehr als 160 Kommunalvertreter mit Experten aus Politik und Wirtschaft diskutiert, wie die noch bestehenden Lücken im Netz, die es sowohl in dünn besiedelten Regionen als auch in den Städten gibt, möglichst rasch geschlossen werden können.
Robra kündigte an, dass auch Geld aus dem Konjunkturpaket II "für einen massiven Ausbau der Breitbandversorgung genutzt werden soll". Er stellte für die Jahre 2009/2010 Fördermittel im "zweistelligen Millionenbereich" in Aussicht. Die konkrete Summe hänge von den Entscheidungen des Landtages über den Nachtragshaushalt 2009 und den Doppelhaushalt 2010/2011 ab.
12.03.2009
