Trotz Urteil: Bayern sieht Wahllokal der Zukunft im Web

Auch nach dem Verbot der bisher eingesetzten Wahlcomputer durch das Bundesverfassungsgericht hält die CSU am Einsatz dieser Technik fest. Jetzt sei es an den Herstellern, die Sicherheitslecks auszumerzen.

München (ddp/cm) - "Auch wenn der Stimmzettel aus Papier noch lange nicht ausgedient hat, wird das Wahllokal der Zukunft auch im Internet stattfinden", sagte die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär am Dienstag in München. Nun seien die Hersteller aufgefordert, Sicherheitslücken und Manipulationsmöglichkeiten zu beseitigen.

Manipulationsmöglichkeiten

In Bayern habe sich der Einsatz von Lesegeräten und Computern zum Auszählen bei Kommunalwahlen bewährt. "Wir brauchen auch weiter technische Hilfsmittel und müssen uns beständig darum bemühen, dass diese transparent und sicher gegenüber Manipulation sind", sagte Bär.

BVG hst kein grundsätzliches Veto ausgesprochen

Das Bundesverfassungsgericht befand am Dienstag, dass der Einsatz von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 verfassungswidrig war. Die wesentlichen Schritte der Stimmabgabe und der Ergebnisermittlung müssten «vom Bürger zuverlässig und ohne besondere Sachkenntnis überprüft werden können». Die Richter betonten jedoch auch, dass es grundsätzlich nicht zu beanstanden sei, dass das Bundeswahlgesetz den Einsatz von Wahlgeräten zulässt.

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