Regierungspläne

Ungarn protestieren gegen Internet-Steuer

Die geplante Einführung einer Internet-Steuer in Ungarn hat am Sonntag Tausende auf die Budapester Straßen gebracht. Die Steuer soll den Plänen der Regierung zufolge pro Gigabyte Datenvolumen anfallen. Nach der Demonstration gab es auch Festnahmen.

Tarife Ungarn© Kristina Afanasyeva / Fotolia.com

Budapest (dpa/red) - Nach Beendigung der Kundgebung, an der mehr als zehntausend Menschen teilgenommen hatten, stürmten mehrere vermummte Fußball-Hooligans am Sonntagabend den Sitz der rechts-konservativen Regierungspartei Fidesz (Bund Junger Demokraten), wie Augenzeugen berichteten. Sechs Männer im Alter zwischen 19 und 35 Jahren seien im Anschluss daran festgenommen worden, teilte die Polizei in der Nacht zum Montag mit. Die Behörde leitete gegen sie ein Verfahren wegen Sachbeschädigung und Landfriedensbruchs ein, hieß es weiter.

Internet-Steuer nach Datenvolumen

Die Kundgebung davor war friedlich verlaufen. Die Redner verlangten die Rücknahme eines Gesetzesentwurfs, der die in Europa einzigartige Einführung einer Internet-Steuer vorsieht. Die Vorlage soll am Dienstag im Parlament erörtert werden. Den Plänen zufolge soll die neue Abgabe 150 Forint (0,49 Euro) pro Gigabyte Datenverkehr betragen. Der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban gaben die Demonstranten 48 Stunden Zeit, um den Gesetzesentwurf zurückzunehmen.

Gegner der Steuer sammeln sich auf Facebook

Zum machtvollsten Protest gegen die Orban-Regierung seit mehr als zwei Jahren hatte die Facebook-Gruppe "Hunderttausende gegen die Internet-Steuer" aufgerufen. Sie war vor sechs Tagen gegründet worden, nachdem die Steuerpläne der Orban-Regierung bekannt geworden waren. Seitdem haben mehr als 200.000 Menschen ihre Sympathie mit einem "gefällt mir" auf der Facebook-Seite bekundet.

Deckelung des Betrages möglich

Die Fidesz-Parlamentsfraktion verurteilte in einer Stellungnahme am späten Sonntagabend die Gewalt gegen den eigenen Parteisitz. Zugleich kündigte die Fraktion an, den Gesetzesentwurf dahingehend zu verändern, dass die neue Steuer mit 700 Forint pro Monat und Nutzer "gedeckelt" wird.

Quelle: DPA

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