Breitband-Ausbau

Vectoring: Telekom-Wettbewerber reichen Klage ein

Gegen die Vectoring-Entscheidung der Netzagentur wollen diverse Netzbetreiber Klage einreichen. Ein Eilverfahren soll verhindern, dass die Telekom durch einen baldigen Ausbau Fakten schafft. Die Pläne sollen bis zur Entscheidung auf Eis gelegt werden.

RechtsprechungJetzt muss das Gericht im Streit um den Vectoring-Ausbau entscheiden.© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin – Der Streit um den Vectoring-Ausbau der Deutschen Telekom (www.telekom.de/dsl) ist durch die finale Entscheidung der Bundesnetzagentur von Anfang September noch nicht vom Tisch. Im Gegenteil: Nach Angaben des Branchenverbandes BREKO wird eine Vielzahl alternativer Netzbetreiber rechtliche Schritte gegen die Vectoring-II-Entscheidung einlegen. Am heutigen Freitag, 30. September, werde eine Klage beim Verwaltungsgericht Köln eingeleitet. Damit wollen die Wettbewerber doch noch ein nach ihrer Ansicht entstehendes Quasi-Monopol der Telekom beim Vectoring-Ausbau aller Kabelverzweiger in den Nahbereichen um die Hauptverteiler verhindern.

Eilverfahren soll weiteren Vectoring-Ausbau verhindern

Zu den Klägern würden sowohl große Netzbetreiber als auch City-Carrier und Stadtwerke gehören. Mit dabei sind unter anderem EWE sowie über 15 weitere Unternehmen. Es werde zudem zeitnah ein Eilverfahren beantragt. Durch diesen einstweiligen Rechtsschutz könne noch vor der Hauptverhandlung eine einstweilige Anordnung erlassen werden, die der Telekom den weiteren Vectoring-Ausbau bis zur endgültigen Entscheidung des Gerichts verbieten könnte. Bis zur Verkündung einer solchen Entscheidung könnten durchaus Jahre vergehen. Die Wettbewerber wollen durch das Eilverfahren verhindern, dass die Telekom bis dahin unumkehrbare Fakten schaffen kann. Konkret würde das bedeuten, dass die Entscheidung der Bundesnetzagentur bis zum Urteilsspruch des Gerichts auf Eis gelegt würde.

Die Wettbewerber beklagen, dass ein flächendeckender Glasfaserausbau auch der ländlichen Gebiete erschwert werde, wenn die meist dichter besiedelten Nahbereiche nicht einbezogen werden könnten. Der Ausbau ließe sich dann nicht rentabel realisieren. Das den alternativen Netzbetreibern zur Verfügung gestellte virtuelle Vorleistungsprodukt sei nicht mit der physischen Teilnehmeranschlussleitung (TAL) vergleichbar.

BREKO: Flächendeckender Glasfaserausbau wird ohne alternative Netzbetreiber nicht gelingen

Der BREKO will sich dagegen stemmen, dass die Telekom die Wettbewerber sowohl von der physischen Infrastruktur verdrängen als auch keine wettbewerbsfähigen Vorleistungsprodukte anbieten wolle. "Ohne das Engagement der alternativen Netzbetreiber wird der flächendeckende Glasfaserausbau nicht gelingen. Anstelle entsprechender Rahmenbedingungen wirft uns der Regulierer jedoch Knüppel zwischen die Beine – und zwingt uns nach einem mehr als eineinhalbjährigen Verfahren nun dazu, den Rechtsweg zu beschreiten", erläutert BREKO-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers. "Das Fatale ist: Unterm Strich behindert die Entscheidung der Bundesnetzagentur den Glasfaserausbau in Deutschland", betont BREKO-Präsident Norbert Westfal.

Der BREKO kritisiert den geplanten Überbau von Glasfasernetzen. "Die Politik muss jetzt ein zukunftsweisendes Infrastrukturziel zum Ausbau mit direkten Glasfaseranschlüssen (FTTB / FTTH) definieren. Folglich muss dann auch die Bundesnetzagentur ihr Regulierungsregime klar auf dieses Ziel ausrichten. Der Überbau hochleistungsfähiger Infrastruktur muss verhindert werden!", so BREKO-Geschäftsführer Albers.

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