"Spezialdienste"

Zweischneidiges Konzept zur Netzneutralität

Die Bundesregierung zieht mit einem Kompromissvorschlag zur Netzneutralität nach Brüssel. Zum einen will sie die Gleichbehandlung der Daten im Netz festschreiben, lässt aber auch Schlupflöcher für so genannte "Spezialdienste".

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Berlin (dpa/red) - Die Bundesregierung hat ihr Konzept zum umstrittenen Thema der Netzneutralität am Freitag bei der EU-Kommission eingereicht. In dem Papier wird zum einen gefordert, dass die Provider im offenen Internet alle übertragenen Datenpakete gleich behandeln müssen - "ohne Berücksichtigung des Absenders, des Empfängers, der Art des Inhalts, Dienstes oder der Anwendung". Gleichzeitig will die Bundesregierung aber auch einen rechtlichen Rahmen für "Spezialdienste" abstecken, die parallel zum offenen Internet angeboten werden könnten.

Spezialdienste: Sehr viel bleibt offen

Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig (SPD) sagte am Freitag in Berlin, diese "Spezialdienste" sollten nur bei ausreichenden Netzkapazitäten erbracht werden dürfen. Sie dürften das offene Internet auch nicht ersetzen. Außerdem müsse die Bereitstellung dieser speziellen Services wiederum "ohne Diskriminierung von Inhalten, Anwendungen Diensten oder der Endnutzer" erfolgen. Die Einhaltung der Spielregeln soll von der Bundesnetzagentur kontrolliert werden. Welche Dienste genau in diese Kategorie fallen und wie sie vermarktet werden können, geht aus dem Positionspapier nicht hervor.

Die Bundesregierung unternimmt mit dem Positionspapier den Versuch, die Forderungen der Netznutzer nach einer Gleichbehandlung aller Daten im Internet mit den Ansprüchen aus der Wirtschaft in Einklang zu bringen, die unterschiedliche Qualitätsklassen im Netz verlangt. Das Abstimmungsverfahren in der EU über die Verordnung "Digital Single Market" wird mehrere Monate in Anspruch nehmen, so dass Experten nicht vor Ende 2015 mit einer verbindlichen Regelung zum Thema Netzneutralität rechnen.

Der erste Schritt Richtung Zweiklassennetz?

Internet-Aktivist Markus Beckedahl von netzpolitik.org wertete die Vorstellungen der Bundesregierung als "Einstieg ins Zweiklassennetz". Er warf der Bundesregierung vor, eine "mangelnde finanzielle Unterstützung für den Breitbandausbau mit weniger Netzneutralitätsregeln für die Telekommunikationsunternehmen kompensieren" zu wollen.

Parallel zur Debatte um die Netzneutralität treibt die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag versprochene Abschaffung des Routerzwangs für Internet-Anwender voran. Noch im Dezember werde das Bundeswirtschaftsministerium eine entsprechende Änderung des Telekommunikationsgesetzes auf den Weg bringen, hieß es am Freitag. In der konkreten Umsetzung sollen Versuche von Telekommunikationsunternehmen und Kabelbetreibern zurückgewiesen werden, das Gerät zur Internetanbindung (Router) als Teil der technischen Infrastruktur zu definieren, die von den Anwendern nicht verändert werden dürfe.

Quelle: DPA

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