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Staatliche Überwachung

Erneute Abfrage von Handydaten geplant

Die Abfrage von Handydaten soll auch 2012 Bestandteil erneuter Neonazi-Aufmärsche und Gegendemonstrationen sein. Die Dresdner Justizbehörden hatten bereits 2011 mehr als 900.000 Datensätze erfasst und gespeichert. Die Aktion zog zahlreiche Proteste nach sich.

Handy telefonieren© Udo Kroener / Fotolia.com

Dresden (dapd/red) - Für die 2012 geplanten Neonazi-Aufmärsche und Gegendemonstrationen in Dresden schließen die Dresdner Staatsanwaltschaft und das sächsische Justizministerium eine erneute Abfrage von Handydaten im Februar nicht aus.

Auch unbescholtene Bürger gerieten ins Visier der Polizei

Bundesweit in die Schlagzeilen geraten war Sachsens Landeshauptstadt deshalb erstmals bei den Demonstrationen im vergangenen Februar. Am Rande kam es aber zu gewalttätigen Ausschreitungen zwischen Linksextremen, Polizei und Neonazis. Rund 100 Polizisten wurden laut Innenministerium verletzt. Um die Gewalttäter zu ermitteln, sammelte die Polizei massenhaft Handydaten. Ins Visier gerieten dabei auch Tausende unbescholtene Bürger. Zuvor waren bereits am 13. und 18. Februar Handydaten erfasst worden: Laut Landeskriminalamt (LKA) wurden rund 900.300 Verbindungsdaten erhoben. Am 13. Februar wurden 22.800 Datensätze erfasst. Ausgewertet wurden davon bis heute nach LKA-Angaben 54.800 Bestandsdaten, es wurden also Telefonnummer und Anschlussinhaber ermittelt.

Handydatenabfrage soll Gewalttäter fernhalten

Bei den Demonstrationen im kommenden Februar soll zwar auf eine Handydatenerfassung, die technisch als Funkzellenabfrage bezeichnet wird, möglichst verzichtet werden. Justizminister Jürgen Martens (FDP) und die Staatsanwaltschaft Dresden schließen aber eine erneute Datensammlung nicht aus, sollte es wieder zu Ausschreitungen kommen. Gewalttäter müssten damit rechnen, dass gegen sie mit allen zulässigen Mitteln vorgegangen werde - dass also auch "Daten von den Ermittlungsbehörden abgefragt werden", sagte Martens.

Erfassung nur bei schweren Auseinandersetzungen

"So es geht, soll auf eine Funkzellenabfrage verzichtet werden", fügte er hinzu. Friedliche Demonstranten sollten auf keinen Fall eingeschüchtert werden. "Gewalttäter aber, die mit Molotowcocktails oder Steinen auf Menschen und Sachen werfen und brennende Barrikaden errichten, sollen wegbleiben. Solche Leute bekommen Probleme mit dem Staatsanwalt", betonte der Minister. Im Fall schwerer Straftaten wie etwa Angriffen auf Polizisten sei eine Handydatenerfassung denkbar, erklärte auch der Sprecher der Dresdner Staatsanwaltschaft, Lorenz Haase.
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