Millionen Handydaten in Berlin gesammelt
Das millionenfache Sammeln von Handydaten zur Ortung mutmaßlicher Autobrandstifter ist am Montag Thema zweier Ausschüsse im Abgeordnetenhaus. Um den Brandstiftern auf die Spur zu kommen, waren Daten von mehreren Millionen Handys ausgewertet worden.
Berlin (dapd/red) - Grüne, Linke und Piraten, aber auch Parlamentarier der rot-schwarzen Koaltion wollen im Innenausschuss (10.00 Uhr) sowie im Ausschuss für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit (16.00 Uhr) Auskunft über die elektronischen Polizeiaktionen.
Alle Handydaten im gesamten Gebiet gesammelt
Die Behörde soll von Oktober 2009 bis Ende vergangenen Jahres die Standortdaten von mehreren Millionen Handys ausgewertet haben. Schwerpunkt war ein Wohngebiet in Friedrichshain. Am Donnerstag war bekannt geworden, dass die Fahnder nach einer Autobrandstiftung in dem Stadtteil die Daten aller Handyverbindungen aus dem Gebiet analysierten. Damit sollten Personen geortet werden, die sich bei zwei Brandstiftungen in der Nähe aufhielten. Es wurden Bewegungsprofile erstellt.
Richterliche Anordnung lag vor
Für den Einsatz lagen den Angaben zufolge richterliche Anordnungen vor. Gespräche wurden laut Polizei aber nicht abgehört. Der Linken-Abgeordnete Neskovic bezeichnete das Vorgehen der Polizei als "kriminalpolitischen Blindgänger". Es sei ausgeschlossen, in einer Großstadt damit zu ermitteln, wer ein Auto angezündet habe. "Selbst wenn sich aus der riesigen Datenmenge ein Verdächtiger herausfiltern ließe, wäre damit nur ein Indiz, nicht aber ein gerichtsfester Beweis erbracht", sagte Neskovic der Nachrichtenagentur dapd. Sollte die Möglichkeit der pauschalen Abfrage nicht abgeschafft werden, müssten zumindest die Voraussetzungen auf eng umgrenzte Ausnahmefälle beschränkt werden.
CDU hält Handy-Abfragen für gerechtfertigt
Der CDU-Innenxperte Wolfgang Bosbach verteidigt die massenhafte Abfrage von Handyverbindungen der Berliner Polizei. "Brandstiftung ist kein Kavaliersdelikt", so Bosbach zum Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe) laut Vorabbericht. Bosbach sagte, wenn wie in Berlin über Monate hinweg in Serie Autos angesteckt würden, sei es für ihn nachvollziehbar, wenn die Polizei auch per Funkzellenabfrage nach den Tätern suche. Dass davon auch die Mobilfunkverbindungen unbeteiligter Anwohner betroffen seien, müsse man in Kauf nehmen. Wichtig sei allein, ob ein richterlicher Beschluss vorliege.
23.01.2012
