Rundfunkgebühren© DOC RABE Media / Fotolia.com

Rundfunkgebühren - Jeder finanziert öffentlich-rechtliche Sender mit

Die Rundfunkgebühren werden in Deutschland seit 2013 pro Haushalt abgerechnet. Das neue Bezahlsystem hat für noch mehr Kritik gesorgt als die Regelungen zuvor. Damals wurden die Beiträge von der GEZ einkassiert.

Die deutschen Rundfunkgebühren sind in der öffentlichen Diskussion stark umstritten. 2016 zahlt jeder Haushalt monatlich 17,50 Euro für den Empfang der öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radioprogramme. Dazu gehören unter anderem ARD, ZDF, die dritten Programme und diverse Spartensender wie Ki.Ka oder ZDFinfo. Insgesamt 23 Fernseh- und 77 Radiosender werden mit den Rundfunkgebühren bezahlt.

Wer erhält die gezahlten Rundfunkgebühren und wer bestimmt deren Höhe?

Die eingenommenen Rundfunkgebühren werden an die verschiedenen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gezahlt. 2014 wurden insgesamt über acht Milliarden Euro verteilt. Die Verteilung erfolgt nach einem festgelegten Schlüssel. Die zehn Rundfunkanstalten der ARD erhielten zusammen knapp 6,1 Milliarden Euro, das ZDF 2,02 Milliarden Euro und das Deutschlandradio 213 Millionen Euro (Quelle: Geschäftsbericht des Beitragsservices 2014). Die Rundfunkgebühren dürfen nicht willkürlich erhoben werden. In Deutschland ist die Kommission zu Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (kurz: KEF) für die Berechnung der Beitragshöhe zuständig. Sie empfiehlt den Landesparlamenten der Bundesländer die Festsetzung einer jeweils angemessenen Gebühr. Die endgültige Entscheidung fällt aber in den Landesparlamenten, da diese von den Empfehlungen abweichen dürfen.

Was hat die GEZ mit den Rundfunkgebühren zu tun?

Die GEZ (Gebühreneinzugszentrale) existiert in ihrer bisherigen Form seit 2013 nicht mehr. Im Zuge der Umstellung der Rundfunkgebühren von einem geräteabhängigen Tarif auf eine Haushaltspauschale wurde der Begriff GEZ gestrichen und stattdessen durch den Begriff Beitragsservice ersetzt. Die monatlichen Beiträge werden nun durch diesen Beitragsservice eingezogen, An- und Abmeldungen werden dort ebenfalls verwaltet.

Öffentliche Diskussion und Kritik an den Rundfunkgebühren

Die Rundfunkgebühren sind schon seit vielen Jahren ein Streitthema in der Bevölkerung. Die Kontroversen haben seit der Umstellung auf die Haushaltsabgabe im Jahr 2013 zugenommen. Einige Privatpersonen und Unternehmen haben Klage gegen die Rundfunkgebühren erhoben. Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil vom 18. März 2016 die Rundfunkgebühren für rechtmäßig erklärt. Die Kläger können nun aber noch eine Verfassungsbeschwerde einreichen, sodass die endgültige Entscheidung erst vor dem Bundesverfassungsgericht fällt.

Ist eine Befreiung von den Rundfunkgebühren möglich?

Unter bestimmten Voraussetzungen können sich Personen von den Rundfunkgebühren befreien lassen, wenn sie nur über ein geringes Einkommen verfügen oder schwerbehindert sind. Empfänger von Arbeitslosengeld II (Hartz IV), Grundsicherung im Alter, Asylbewerber oder Sozialhilfeempfänger erhalten auf Antrag eine vollständige Befreiung von den Rundfunkgebühren. BAföG-, Berufsausbildungsbeihilfe- und Ausbildungsgeldempfänger dürfen sich ebenfalls komplett von den Rundfunkgebühren befreien lassen. Taubblinde und blinde Personen werden auf Antrag auch komplett von den Gebühren befreit. Eine Ermäßigung der Rundfunkgebühren gibt es schwer seh- und hörbehinderte Menschen.

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