BGH-Urteil

Bei Internetausfall ist Schadenersatz möglich

Verbraucher können grundsätzlich Schadenersatz verlangen, wenn der Internetanschluss ausfällt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in einem Grundsatzurteil entschieden. Zur Höhe des Schadenersatzes wurde keine Entscheidung getroffen.

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Karlsruhe (dapd/red) - Die Nutzung von Internet und der E-Mailadresse gehöre heutzutage auch bei Privatpersonen zur Lebensgrundlage, urteilte der BGH (Aktenzeichen: VIII ZR 98/12). Falle das Internet durch einen Fehler des Telekommunikationsanbieters aus, könne der Kunde grundsätzlich Schadenersatz für den Nutzungsausfall verlangen. Verfüge der Kunde allerdings über ein Handy mit Internetzugang, sei der Nutzungsausfall geringer zu veranschlagen.

Für den Ausfall von Telefax und Festnetzanschluss stehe dem Nutzer kein Schadenersatz zu. Denn für den Festnetzanschluss diene das Handy als Ersatz, und Telefax gehöre nicht zum täglichen Lebensbedarf.

Kunde will 50 Euro pro Tag

Verhandelt wurde über die Klage eines Verbrauchers, der zwei Monate lang seinen DSL-Internetanschluss nicht nutzen konnte. Der Privatmann will 50 Euro Schadenersatz pro Tag. Das Telekommunikationsunternehmen hatte einen Fehler bei der Tarifumstellung gemacht. In der Folge konnte der Kunde neben dem Internet auch sein Festnetz-Telefon und seinen Telefax-Anschluss nicht nutzen.

Das Amtsgericht Montabaur und das Landgericht Koblenz sprachen dem Verbraucher nur 457 Euro als Ersatz für die Mehrkosten zu, die ihm für die vermehrte Nutzung seines Handys und beim nachfolgenden Anbieterwechsel mit einem höheren Tarif entstanden waren. Da er durch den Internetausfall keinen Vermögensschaden erlitten habe, kämen Schadenersatzzahlungen aber nicht in Betracht.

Entscheidung in letzter Instanz

Der BGH musste nun in letzter Instanz entscheiden, ob ein DSL-Anschluss eher ein Luxusartikel ist oder doch zur Lebensgrundlage gehört. In der Vergangenheit hatten die Bundesrichter entschieden, dass es für den Nutzungsausfall des Autos oder der Ferienwohnung Schadenersatz gibt - bei Wohnmobilen, Motorbooten oder Swimmingpools dagegen nicht.

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