Paradigmenwechsel

Bundesnetzagentur: Keine Vorab-Regulierung bei Glasfasernetzen

Um den Glasfaserausbau zu fördern und zu beschleunigen, spricht sich die Bundesnetzagentur künftig nur für eine "Regulierung light" aus. Lediglich bei Auffälligkeiten will die Regulierungsbehörde Entgelte überprüfen. Das sieht ein Entscheidungsentwurf der Netzagentur vor.

Jörg Schamberg, 12.10.2021, 10:05 Uhr
Glasfaser Kabel AusbauDer Glasfaserausbau in Deutschland soll durch weniger Regulierung vorangetrieben werden.© ChiccoDodiFC / Adobe Stock

Die Bundesnetzagentur in Bonn ist in Deutschland die zuständige Behörde für die Regulierung der Telekommunikationsnetze. Wie erhalten Telekommunikationsunternehmen in den nächsten Jahren Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung der Telekom, der sogenannten "letzten Meile"? Antwort auf diese Frage soll ein am Montag veröffentlichter Entscheidungsentwurf für die künftigen Rahmenbedingungen geben. Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur betont: "Die Bundesnetzagentur stellt Weichen für einen beschleunigten Glasfaserausbau in Deutschland". Homann verspricht einen Paradigmenwechsel in der Regulierung.

Keine Vorab-Regulierung beim Glasfaserzugang

Im Gegensatz zum Kupfernetz der Telekom soll der Zugang zum Glasfasernetz der Telekom nicht im Voraus (ex-ante) reguliert werden. "Dies ist ein großer Schritt und für die Telekom das Signal, zügig ihr Glasfasernetz auszubauen. Im Gegenzug muss sie Wettbewerbern die Nutzung ihres Glasfasernetzes zu gleichen Bedingungen anbieten wie ihrem eigenen Vertrieb. Nur für den Fall eines wettbewerbsfeindlichen Missbrauchs behält sich die Bundesnetzagentur ein Eingriffsrecht vor", erklärt Homann.

Die Bundesnetzagentur verspricht sich eine Steigerung der Investitionen der Telekom und deren Wettbewerber in Glasfasernetze. "Diese Rückführung der Regulierung ist ein Paradigmenwechsel, der zeigt, dass die Bundesnetzagentur flexibel und innovativ auf neue Marktentwicklungen reagiert", so der Präsident der Bundesnetzagentur weiter.

Bundesnetzagentur will Entgelte nur bei Auffälligkeiten überprüfen - erweiterter Leerrohrzugang

Bei den neuen Glasfasernetzen will sich die Bundesnetzagentur zurückhalten, es soll quasi nur eine "Regulierung light" für die neuen Gigabit-Netze geben. Nur bei Auffälligkeiten sollen die Entgelte, die Wettbewerber an die Telekom für den Zugang zu deren Glasfaser-Netzen zahlen, überprüft werden. Eine Vorab-Kontrolle werde es nicht mehr geben. Dafür muss die Telekom einen diskriminierungsfreien Zugang zu ihren Highspeed-Netzen gewähren. Andere Unternehmen sollen auf die Glasfasernetze zu den gleichen System- und Prozessbedingungen zugreifen können wie die Telekom selbst.

In dem Regulierungsentwurf ist auch ein erweiterter Leerrohrzugang vorgesehen, um den Netzausbau zu beschleunigen. Dadurch könnten auch Tiefbaukosten gespart werden. Die Entgelte für den Leerrohrzugang werden jedoch weiterhin von der Bundesnetzagentur genehmigt.

Regulierung der Kupfernetze: Entgelte nicht mehr genehmigungspflichtig

Kaum Änderungen schlägt die Netzagentur bei der Regulierung der Kupfernetze vor. Die Telekom soll aber verpflichtet werden, künftig die Migration auf Glasfasernetze und den damit verbundenen Rückbau ihrer Kupferinfrastruktur anzuzeigen. Vorgaben zur Abschaltung des Kupfernetzes der Telekom werde es keine geben. Die Bonner Behörde wolle nicht in den komplexen Prozess der Migration auf die Glasfasernetze eingreifen. Die Netzagentur will den Übergang jedoch transparent für Verbraucher und andere Anbieter machen, etwa durch lange Vorlaufzeiten.

Da sich die Telekom und ihre größten Nachfrager im Frühjahr 2021 langfristig im Hinblick auf die Nutzung des Kupfernetzes geeinigt hätten, sei eine Genehmigungspflicht für die Entgelte nicht mehr erforderlich. Die Regulierung wird im Vergleich zur bisherigen Regelung somit etwas zurückgefahren.

Zu dem nun vorliegenden Regulierungsentwurf der Bundesnetzagentur können interessierte Parteien wie unter anderem die Telekom und deren Wettbewerber bis zum 15. November 2021 schriftlich Stellung nehmen. Am 3. November 2021 wird zudem eine öffentliche mündliche Anhörung vor der Beschlusskammer der Bundesnetzagentur stattfinden.

VATM: Bei weniger Regulierung Missbrauchskontrolle durch Netzagentur erforderlich

Der Branchenverband VATM sieht in dem Entscheidungsentwurf der Bundesnetzagentur viele Chancen. "Er kann aber nur gelingen, wenn die Bundesnetzagentur eine extrem konsequente und schlagkräftige Missbrauchskontrolle betreibt – damit bei weniger Regulierung der Wettbewerb abgesichert bleiben kann", warnt VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner. Die Telekom bleibe ein marktbeherrschendes Unternehmen. Der VATM begrüßt die Gleichbehandlungsverpflichtung beim Zugang von Wettbewerbern zum Glasfasernetz der Telekom.

"Sofern Diskriminierungen und Wettbewerbsverwerfungen auftreten sollten, muss die Bundesnetzagentur jedoch unter Beweis stellen, dass sie zu zügigen wettbewerbssichernden Reaktionen in der Lage ist. Ein ‚Erfahrungen sammeln‘ mit einem neuen Regulierungsregime darf bei Rückschlägen nicht zu Lasten der Wettbewerber erfolgen. Diese benötigen Planungs- und Rechtssicherheit für den Glasfaserausbau, der auf Hochtouren läuft und noch viele Jahre anhalten wird", betont Grützner. Im Hinblick auf die im Frühjahr 2021 mit der Telekom geschlossenen Verträge kritisiert der VATM-Geschäftsführer, dass diese nicht auf Augenhöhe vereinbart worden seien.

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