Neues Gesetz

Call-by-Call-Anbieter müssen Tarifansage schalten

Der Bundestag hat die Novelle des TK-Gesetzes (TKG) verabschiedet. Mit den Neuerungen werden die Rechte der Verbraucher deutlich gestärkt. Warteschleifen müssen kostenlos sein und eine Tarifansage bei den Vor-Vorwahlen ist Pflicht.

Internetnutzung© Yuri Arcurs / Fotolia.com

Berlin (AFP/red) - Jetzt muss nur noch der Bundesrat grünes Licht geben und das bedeutet, die TKG-Novelle ist so gut wie beschlossen. Damit haben Verbraucher in Zukunft deutlich mehr Rechte hinsichtlich ihrer Telefon- und Internetanschlüsse. Allerdings hat man auch für die Anbieter wieder ein Hintertürchen offengelassen. Was genau sich ändern soll, lesen Sie hier:

Warteschleifen müssen kostenlos sein

Die Wartezeit bei Hotlines muss vor einem Gespräch genauso wie eine erneute Warteschleife bei Weitervermittlung kostenlos sein. Dies gilt bei Anrufen vom Festnetz wie vom Handy. Betroffen sind alle Sonderrufnummern, die nach Dauer des Anrufs abgerechnet werden. Ausgenommen sind Nummern, die pauschal pro Anruf Geld kosten, zudem Hotlines mit einer Festnetz- oder einer Handynummer. Zudem müssen Kunden über ihre voraussichtliche Wartezeit und die Art der Abrechnung informiert werden.

Anbieterwechsel muss fließend stattfinden

Wer zu einem anderen Telefonanbieter wechselt, darf maximal einen Kalendertag ohne Anschluss dastehen. Nimmt ein Verbraucher seine Rufnummer zum neuen Anbieter mit, darf diese ebenfalls höchstens einen Tag lang nicht erreichbar sein. Handykunden dürfen ihre Nummer künftig auch vor Ablauf ihres alten Vertrages zu einem neuen Anbieter mitnehmen.

Sonderkündigungsrecht bei Umzug

Bei Umzügen dürfen Telefonanbieter nicht, wie bislang oft üblich, die Mindestvertragslaufzeit neu beginnen lassen. Sie müssen den Anschluss in der neuen Wohnung stattdessen zu den alten Konditionen und mit der alten Laufzeit weiterführen. Ist der bisherige Anschluss am neuen Wohnort nicht verfügbar, erhalten Verbraucher ein Sonderkündigungsrecht mit einer Frist von drei Monaten. Bislang waren sie hier auf die Kulanz der Anbieter angewiesen und mussten oft monatelang parallel am alten wie am neuen Wohnort zahlen.

Für alle Telefon- oder Internettarife gilt in Zukunft: Die anfängliche Mindestlaufzeit eines Vertrages darf künftig maximal 24 Monate betragen. Zudem sind Anbieter dann verpflichtet, auch Verträge mit einer Höchstlaufzeit von zwölf Monaten anzubieten.

Neue Rechte auch beim Handy

Wie schon jetzt bei Festnetz-Rechnungen können Kunden künftig auch bei Handyverträgen einzelnen Posten widersprechen, ohne dass dies zu einer Sperrung des Anschlusses führen darf. Handybesitzer können außerdem die Zahlungsfunktion ihres Telefons komplett sperren lassen. Auch sollen sie bestimmte Vorwahlen - wie etwa die teuren 0900-Nummern - komplett sperren lassen können. Detaillierte Fragen zur Rechnung müssen Unternehmen künftig per kostenloser Hotline beantworten.

Kunden müssen Handyortung zustimmen

Anbieter von schnellen Internetanschlüssen müssen künftig nicht nur die selten erreichte Höchst-, sondern auch die Mindestgeschwindigkeit angeben. Die Bundesnetzagentur darf zudem überprüfen, ob die Anbieter ihre versprochene Geschwindigkeit einhalten. Wird die Position eines Handys per Ortungsdienst bestimmt, muss darüber künftig jedes Mal eine SMS informieren. Zudem müssen Verbraucher der Nutzung eines Ortungsdienstes grundsätzlich schriftlich zustimmen.

Call by Call: Tarifansage wird Pflicht

Wenn Kunden einen Anbieter per Vor-Vorwahl wählen, ist künftig eine Preisansage vor dem Gespräch Pflicht. Verbraucherschützer hatten immer wieder Abzocke durch plötzliche Tarifwechsel zu viel höheren Preisen beklagt.

Was an der Novelle noch bemängelt wird

Aus Sicht vieler Verbraucher dürfte es vor allem hinsichtlich des Breitbandausbaus Kritik geben. Dieser sollte eigentlich in die TKG-Novelle mit aufgenommen werden, doch der Vorschlag wurde gekippt. Somit gibt es für die Anbieter keinerlei gesetzliche Verpflichtung zum Internetausbau. Auch die Warteschleifenregelung wurde dahingehend abgemildert, dass es eine Übergangsfrist von einem Jahr gibt: Solange müssen zwar die ersten zwei Minuten Wartezeit kostenlos sein, danach dürfen die Unternehmen aber noch kassieren. Die Ansagen zu Kosten und Wartezeit sind im ersten Jahr auch nicht Pflicht.

Soll es noch schlimmer werden?

Branchenverbände wie der Bitkom drohen wiederum schon jetzt an, dass es bei Anbieterwechseln aufgrund der Verpflichtung zu einer fließenden Umstellung innerhalb eines Werktages wahrscheinlich zu höheren Fehlerquoten für die Kunden kommen wird - wobei unerwähnt bleibt, dass auch ohne Frist sehr viele Fehler passieren und Verbraucher oft wochenlang ohne Telefon oder Internet dastehen. Bei Strom und Gas muss man diese Angst nicht haben: Wer in dieser Branche den Anbieter wechselt, braucht überhaupt keinen Ausfall zu befürchten.

Zum Seitenanfang
Der BT-Navigator
Quicklinks