Datenschutz

Die Union will Cookie-Banner für Voreinstellungen abschaffen

"Akzeptieren und weiter" - damit könnte bald Schluss sein: CDU und CSU wollen Cookie-Banner aus dem Internet verbannen. Stattdessen sollen Deutsche künftig Voreinstellungen zu Datenschutz-Präferenzen treffen.

Christoph Liedtke, 25.03.2021, 13:37 Uhr (Quelle: DPA)
Internet Cookies© Matic Štojs / Fotolia.com

Digitalpolitikerinnen und -politiker der Union wollen per Gesetz die vielen Datenschutz-Anfragen auf Webseiten überflüssig machen. Stattdessen sollen Deutsche Voreinstellungen zu ihren Datenschutz-Präferenzen machen, auf die Seiten dann einfach zugreifen können. Aktuell werden Nutzerinnern und Nutzer beim Ansteuern einer neuen Webseite - und manchmal auch häufiger - gefragt, ob sie der Speicherung von Cookies und der Freigabe anderer Daten zustimmen. Viele klicken schnell drauf, um zum Inhalt zu gelangen.

Deutsche würden in eine Vorreiter-Rolle schlüpfen

"Der derzeitige Dschungel an Cookie-Bannern im Internet ist nervig und führt zu weniger statt mehr Datensouveränität, Datenschutz und Klarheit", sagte Tankred Schipanski, der Sprecher für Digitale Agenda der CDU/CSU-Fraktion, der Deutschen Presse-Agentur. "Das wollen wir ändern und Nutzern über Voreinstellungen beim Dienstanbieter die Möglichkeit geben, die Datenschutzeinstellungen einmal zu treffen, statt mit jeder Webseite aufs neue verwirrende Banner wegklicken zu müssen."

Schipanski will den Bereich mit Datenschutz-Einstellungen im Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien festschreiben. Die Browser-Anbieter würden dabei verpflichtet, eine solchen Funktion einzurichten. Deutschland wäre damit ein Vorreiter in der EU, während es auch auf europäischer Ebene bereits ähnliche Überlegungen gibt.

Vorschlag vereinbar mit EU-Datenschutzgrundverordnung

Nach Ansicht der Unions-Digitalpolitikerinnen und -politiker ist eine solche Lösung vereinbar mit der EU-Datenschutzgrundverordnung, die grundsätzlich eine Zustimmung voraussetzt. Im aktuellen Entwurf des deutschen Gesetzes, der am heutigen Donnerstag in erster Lesung in den Bundestag kommt, ist der Vorschlag nicht enthalten.

Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller sprach sich dafür aus, dass Web-Browser und Betriebssysteme so voreingestellt sein sollten, dass eine Analyse des Surfverhaltens zu Werbezwecken "grundsätzlich abgelehnt" werde. "Sollten Verbraucher dies anders wünschen, könnten sie dies an zentraler Stelle im Web-Browser oder Betriebssystem einstellen", sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) dem Handelsblatt.

Cookie-Banner sollten nutzerfreundlicher werden

Das Bundesjustizministerium rief unterdessen dazu auf, die Cookie-Auswahlbanner nutzerfreundlicher zu gestalten. "Wer nicht im Netz mit Cookies getrackt werden will, muss das im Browser-Fenster genauso leicht Wegklicken können wie das Einwilligen angeklickt werden kann", sagte Justizstaatssekretär Christian Kastrop dem Handelsblatt.

Cookies sind kleine Dateien, die Webseiten auf Computern speichern. Dank ihnen kann der Anbieter zum Beispiel erkennen, ob jemand die Seite schon einmal besucht hat. Sie können aber auch dazu verwendet werden, Aktivitäten für Werbezwecke nachzuverfolgen - und das nicht selten über viele Webseiten hinweg.

Apple führt Tracking-Einwilligung bald ein

Apple geht bald noch einen Schritt weiter und will mit der kommenden Version 14.5 von iOS und iPadOS Apps dazu verpflichten, sich die Erlaubnis einzuholen, wenn sie das Nutzungs-Verhalten der Anwenderinnen und Anwender quer über verschiedene Apps und Dienste für die Personalisierung von Werbung nachverfolgen wollen.

Der Plan stößt auf heftigen Widerstand vor allem von Facebook. Konzernchef Mark Zuckerberg warnte wiederholt, dass dies negative Folgen für kleine Unternehmen haben werde, die sich auf Online-Werbung verlassen. Apple argumentiert, es gehe darum, wieder die Kontrolle über ihre Privatsphäre zurückzugewinnen.

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