Unterlassungsklage verloren

Easybell zweifelt an Glaubwürdigkeit mancher Telekom-Techniker

Immer wieder platzen Termine mit Telekom-Technikern für DSL-Schaltungen. Die Techniker geben teils "Kunde nicht angetroffen" als Grund an - selbst wenn die Kunden vor Ort waren. Easybell hatte deswegen eine Unterlassungsklage gegen die Telekom eingereicht - vor Gericht aber verloren.

Jörg Schamberg, 06.06.2018, 09:00 Uhr
Rechtsprechung© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin - Ist bei einer DSL-Schaltung vor Ort beim Kunden der Besuch eines Technikers der Deutschen Telekom erforderlich, wird ein Termin vereinbart. Immer wieder platzen jedoch solche Termine. Die Techniker geben dann unter anderem "Kunde nicht angetroffen" als Grund an. Und dies selbst dann, wenn der Kunde versichert, tatsächlich vor Ort gewesen zu sein. Ein neuer Termin wird erforderlich. Dies verärgert nicht nur die Kunden, sondern auch die Provider, die für die Kosten der erneuten Anfahrt des Technikers aufkommen müssen. Zudem schadet dies auch dem Ruf des Anbieters, da sich die Schaltung des DSL-Anschlusses verzögert.

Der Berliner Telekommunikationsanbieter easybell hatte Zweifel an den Aussagen mancher Telekom-Techniker und hatte wegen mehrerer konkreter Fälle gegen die Deutsche Telekom geklagt. Vor dem Landgericht Berlin unterlag easybell jedoch Anfang Mai mit seiner Unterlassungsklage dem Bonner Konzern (LG Berlin, 92 O 2/17 Kart), wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte.

easybell: Freibrief zur Falschaussage für Telekom-Techniker

"Uns ist unverständlich, dass die Deutsche Telekom den Montagenachweisen ihrer Techniker stets blind vertraut und die eidesstattlichen Versicherungen der Kunden als nicht glaubwürdig abtut", erklärt easybell-Geschäftsführer Andreas Bahr. Selbst bei der VDSL-Schaltung in einem städtischen Krankenhaus hätte ein Techniker der Deutschen Telekom behauptet, an vier Terminen keinen Ansprechpartner angetroffen zu haben. Dabei sei der Empfang rund um die Uhr besetzt gewesen. "Die Empfangsmitarbeiter versicherten eidesstattlich, dass sich nie ein Techniker gemeldet hat. Außerdem hat zu einem dieser Termine der Techniker sogar selbst erklärt, erst nach dem vereinbarten Zeitfenster dort gewesen zu sein", so Bahr.

Ein Vergleichsvorschlag sei nicht aufgegriffen worden. Easybell hatte vorgeschlagen, dass die Telekom vermutete Falschaussagen von Technikern überprüft, statt diese pauschal abzulehnen. "Die weniger motivierten Techniker müssen also nicht befürchten, entdeckt zu werden", so easybell-Geschäftsführer Bahr. "Das fehlende Risiko aufzufliegen bedeutet faktisch einen Freibrief für Telekom-Techniker zur Falschaussage", so Bahr weiter.

Mit der Klage wollte easybell nach eigenen Angaben erreichen, dass die Telekom-Techniker es bei Androhung eines Ordnungsgeldes unterlassen, zu behaupten, dass sie Kunden nicht angetroffen haben, obwohl sie selbst gar nicht vor Ort gewesen waren. Damit wollte easybell vor allem künftigen Fällen vorbeugen.

LG Berlin sieht keine Wettbewerbsbehinderung

Doch die Richter des Landgerichts Berlins sahen keine Behinderung des Wettbewerbs durch falsche Technikermitteilungen. Es würde ein neuer Termin vereinbart, einen Vorteil für die Telekom sahen die Richter dadurch nicht. Für die Entscheidung sei es nicht mehr wichtig gewesen, ob die Aussagen der Techniker, die Kunden nicht angetroffen zu haben, auch zutreffend waren. "Um eine erfolgreiche Klage zu führen, müsse eine zielgerichtete Behinderung durch die Deutsche Telekom zum eigenen Vorteil nachgewiesen werden", so André Queling, Rechtsanwalt bei Dr. Grosse+Partner, der easybell vor Gericht vertreten hatte. "Das eigentliche Organisationsversagen seitens der Telekom und dessen wettbewerbsschädliche Zielrichtung nachzuweisen, ist allerdings für Außenstehende nahezu unmöglich", resümiert Queling.

easybell hofft auf Eingreifen der Bundesnetzagentur

Die Rechtsmittel sieht easybell derzeit ausgeschöpft, setzt aber Hoffnung auf die Bundesnetzagentur. Sollte diese sich damit befassen, sei beispielsweise eine verpflichtende Erfassung von vermuteten Falschaussagen der Techniker denkbar. Die Daten ließen sich dann auswerten und prüfen, ob einzelne Mitarbeiter besonders häufig behaupten, Kunden nicht angetroffen zu haben.

Easybell ist nicht der einzige Provider, der sich an gescheiterten Technikerterminen stört. Ende Mai hatte Vodafone eine eigene Auswertung vorgelegt, nach der jeder dritte Termin mit einem Telekom-Techniker fehlgeschlagen sei.

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