Soziales Netzwerk

Facebook: Dürfen Konten und Beiträge wegen Hassrede gesperrt werden?

Mithilfe der Gemeinschaftsstandards kann Facebook Beiträge löschen und Konten sperren. Ob das rechtens ist, prüft nun der Bundesgerichtshof.

Christoph Liedtke, 22.07.2021, 10:05 Uhr
Facebook Handy© bloomua / Fotolia.com

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe klärt am Donnerstag (22. Juli 2021, ab 12.00 Uhr), ob Facebook bei Verstößen gegen seine "Gemeinschaftsstandards" Beiträge löschen und Konten sperren darf.

Gemeinschaftsstandards per Nutzungsbedingungen zugestimmt

Die Gemeinschaftsstandards sind Regeln, die das Netzwerk weltweit aufgestellt hat, um etwa diskriminierende oder anstößige Inhalte zu verhindern. Das bedeutet nicht, dass die Äußerungen nach deutschem Recht strafbar sein müssen. Wer Facebook nutzen will, muss zwingend den Nutzungsbedingungen mit den Gemeinschaftsstandards zustimmen.

In den Fällen, die nun verhandelt werden, hatten sich eine Nutzerin und ein Nutzer abschätzig über Muslime und Zugewanderte geäußert. Facebook löschte die Inhalte als Hassrede und sperrte die Konten, einmal 30, einmal drei Tage lang. Die Kläger halten die Sanktionen für rechtswidrig und berufen sich auf die Meinungsfreiheit. Ob es schon ein Urteil geben wird, ist offen.

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