Menschenrechte

Gericht entscheidet: Anspruch auf Internet im Gefängnis?

Gibt es im Gefängnis einen Anspruch auf Zugang zum Internet, um sich zu informieren? Ein Häftling aus Litauen hatte geklagt, weil ihm dies verwehrt wurde. Das Menschenrechtsgericht in Straßburg hat in seinem Fall entschieden.

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Straßburg – Wenn der Wecker klingelt, gilt unser erster Griff häufig dem Smartphone - was ist nachts passiert, wer hat noch eine Nachricht geschickt, wie wird das Wetter? Unser Alltag ist online. Für Strafgefangene gilt das nicht - vorausgesetzt, sie schmuggeln kein Smartphone illegal in ihre Zelle. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg musste nun entscheiden, ob das in Ordnung ist oder ob Häftlinge einen Anspruch auf Internet haben.

Gericht verurteilt Gefängnisbehörden

Das Menschenrechtsgericht hat Litauen wegen der Weigerung der Gefängnisbehörden verurteilt, einem Häftling Internetzugang zu gewähren - allerdings nur in einem speziellen Fall. Eine generelle Pflicht, Gefängnisinsassen einen Internetzugang zu ermöglichen, begründet das Urteil aus Straßburg nicht. (Beschwerde-Nr. 21575/08).

Der Mann wollte 2006 vom Bildungsministerium wissen, welche Studienmöglichkeiten es für ihn gibt. Daraufhin hatte er die Antwort bekommen, dass er dies online nachlesen könne. Aus Sicherheitsgründen war dem Häftling aber der Internetzugang verwehrt worden.

Verstoß gegen die Informationsfreiheit

Nach Ansicht des Gerichtshofs stellt dies einen Verstoß gegen die Informationsfreiheit dar. Informationen zu Bildungszwecken müssten nach litauischem Recht gewährt werden, zudem habe das Ministerium selbst auf die entsprechende Website verwiesen. Dem Gefangenen stehe in diesem Fall deshalb eine Entschädigung für den erlittenen "immateriellen Schaden" zu, heißt es in dem Urteil von Dienstag.

Wie ist die Situation in Deutschland?

In Deutschland können Gefangene im Rahmen von Pilotprojekten auf Internetseiten zugreifen, die auf den Servern der Haftanstalten gespeichert sind. Etwa auf die Website des Arbeitsamtes oder auf eine Offline-Version von Wikipedia.

"Wir halten nichts davon, Internet generell frei zuzulassen", sagt der Vorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten, René Müller. "Das wäre sehr gefährlich." In der Untersuchungshaft könne das Internet zur Strafvereitelung genutzt werden, später zur Planung weiterer Straftaten. "Die meisten Gefangenen würden das genau dafür nutzen", sagt Müller. "Pädophile tummeln sich auf Sexseiten - das wäre fatal. Ein Vergewaltiger stalkt sein Opfer - grauenvoll."

Im Knast soll man ein bisschen leiden

Neben Sicherheitsbedenken bremst nach Ansicht von Marc Coester, Präsident des DBH-Fachverbands für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik, vor allem die Haltung der Bevölkerung. "In der Öffentlichkeit herrscht die Meinung vor, dass man ja auch ein bisschen leiden soll im Knast", sagt er. "Schon beim Fernseher fragen sich viele: Haben die das denn überhaupt verdient?"

Dabei gehe es bei der Forderung nach Internetzugängen vor allem um Resozialisierung. "Außenkontakte sind extrem wichtig", sagt Coester. "Deshalb werden ja auch Besuche zugelassen, obwohl dadurch Dinge ins Gefängnis geschmuggelt werden können." Soziale Kontakte liefen gerade bei jungen Menschen häufig online ab. "Diese Entwicklung müssen wir für den Strafvollzug ernst nehmen."

Wie könnte eine Lösung aussehen?

Coester plädiert dafür, Internet Schritt für Schritt zuzulassen und zu schauen, ob sich Sicherheitsbedenken realisierten. "Steigt die Kriminalität? Gibt es mehr Ausbrüche?" Das müsste begleitend untersucht werden. Außerdem dürfe es nicht nur darum gehen, Gefangenen dieselben Möglichkeiten, wie in Freiheit einzuräumen. Einen beschränkten Zugriff auf bestimmte Seiten und die kontrollierte Nutzung von E-Mails - das kann sich auch der Bund der Strafvollzugsbediensteten vorstellen. Für die Kontrollen bräuchte es aber mehr und geschultes Personal, sagt der Vorsitzende der Gewerkschaft, Müller. "Uns fehlen schon jetzt circa 2.000 Vollzugsbeamte nur für die notwendigen Sachen."

Quelle: DPA

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