Wirkungslos

Gesetz gegen Abzocke mit vielen Ausnahmen

Verbraucherschützer haben das geplante Gesetz zum Schutz von Verbrauchern vor "Abzocke" durch Abmahnanwälte im Internet als in vielen Fällen wirkungslos kritisiert. Durch Ausnahmeregelungen könne bei 78 Prozent der Abmahnungen genauso viel kassiert werden wie zuvor.

Arbeitsplatz© Trischberger / Fotolia.com

Berlin (AFP/red) - Ausnahmeregelungen im Gesetzentwurf gäben Abmahnanwälten auch künftig die Möglichkeit, "Verbraucher übermäßig abzukassieren", erklärte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Dienstag in Berlin. 78 Prozent der Abmahnungen für Urheberrechtsverletzungen wie das illegale Herunterladen von Musik oder Videos in Online-Tauschbörsen fielen unter diese Ausnahmeregelungen.

"Unbilligkeit" ist für Kanzleien auslegbar

Das von der Bundesregierung geplante Gesetz erlaube Abhmahnanwälten auch künftig, in vielen Fällen höhere Abmahngebühren zu verlangen - trotz der vorgesehenen Deckelung bei etwa 155 Euro, erklärte der vzbv. Dies gelte, wenn die Begrenzung des Streitwertes in einem Urheberrechtsfall als "unbillig" eingestuft werden könne. Die geplanten Regelungen dafür, wann die Deckelung des Streitwertes künftig unbillig sei, seien "offen und auslegbar". Abmahnkanzleien könnten sich auf "unbestimmte Rechtsbegriffe" im Gesetzestext berufen und dann Verbraucher abkassieren, kritisierten die Verbraucherschützer.

Verbraucherzentrale fordert Nachbesserung

Der vzbv forderte den Bundestag deswegen erneut auf, das sogenannte Anti-Abzocke-Gesetz nachzubessern. "Der jetzige Regierungsvorschlag ist nicht geeignet, um Verbraucher besser vor massenhaften Abmahnungen mit hohen Abmahngebühren zu schützen", erklärte vzbv-Chef Gerd Billen. Die Ausnahmeregelungen im Gesetz kämen einer "Mogelpackung" gleich. Der vzbv hatte einen Rechtsanwalt ein Gutachten zum geplanten Gesetz erstellen lassen.

Das Gesetz wurde Mitte April erstmals im Bundestag beraten, am Mittwoch lag es laut vzbv dem Rechtsausschuss vor.

Massenabmahnungen sollen gestoppt werden

Mit dem Gesetz will die Bundesregierung nach eigenen Angaben massenhaften Abmahnungen von Verbrauchern bei Verstößen gegen das Urheberrecht einen Riegel vorschieben. Künftig sollen Kanzleien bei einer ersten Abmahnung Verbrauchern Gebühren von maximal 155,30 Euro berechnen dürfen. Bisher verlangten Anwaltskanzleien oft mehrere hundert Euro. Die Gesamtkosten für Verbraucher bei erstmaligen Urheberrechtsverletzungen, die neben Anwaltsgebühren in der Regel auch finanzielle Ansprüche der Medienindustrie umfassen, werden laut Gesetz künftig auf 1000 Euro begrenzt.

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