Datenschutz

Jobcenter dürfen nicht bei Facebook schnüffeln

Jobcenter würden ihren Arbeitslosen und Leistungsempfängern manchmal gerne auf Facebook und Co. nachspüren - dürfen dies im Allgemeinen aber nicht. Soziale Netzwerke dürften nicht zur "gezielten Recherche" genutzt werden, so der Bundesbeauftragte für Datenschutz.

24.05.2013, 12:41 Uhr
Maus© chagin / Fotolia.com

Berlin (AFP/red) - Peter Schaar reagierte damit nach eigenen Angaben auf Anfragen verschiedener Jobcenter, die Facebook zur Überprüfung der Angaben von Hartz-IV-Beziehern nutzen wollten, berichtet die "Bild"-Zeitung vom Freitag.

Auch Nutzung einer Suchmaschine kann rechtswidrig sein

Selbst die Suche nach einem Arbeitslosengeld-II-Bezieher in Suchmaschinen hält der Datenschutz-Beauftragte für rechtswidrig. Erst müssten die Behörden versuchen, die erforderlichen Angaben direkt bei den Betroffenen zu erheben. Wenn diese sich weigerten, könnte das Internet allerdings zu Rate gezogen werden - wenn der Betroffene vorher informiert wird.

Recherche in Ausnahmefällen erlaubt

In sozialen Netzwerken dürften Jobcenter-Mitarbeiter Daten nur "in absoluten Ausnahmefällen" erheben, zum Beispiel bei einem ganz konkreten Betrugsverdacht, sagte Schaar. "Jobcenter-Mitarbeiter dürfen sich aber keinesfalls zur gezielten Recherche in soziale Netzwerke einloggen oder sich gar unter falscher Flagge mit den Betroffenen 'befreunden', um so an deren Daten zu gelangen."

Eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit sagte der "Bild"-Zeitung, die Mitarbeiter in den BA-Jobcentern könnten auf Facebook gar nicht zugreifen. Der Zugang zu dem sozialen Netzwerk sei gesperrt. Die BA ist laut "Bild" allerdings nur an 306 Jobcentern direkt beteiligt, 104 weitere werden von den Kommunen in Eigenregie betrieben.

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