BGH-Urteil

Käufer eines Plagiats hat gute Chancen auf Schadensersatz

Verbraucher, die ohne Vorsatz gefälschte Ware im Internet kaufen, haben Chancen auf Schadensersatz seitens des Verkäufers. Dies urteilte am Mittwoch der Bundesgerichtshof (BGH) und stärkte somit die Rechte von Online-Käufern.

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Karlsruhe (AFP) - Die Anbieter gefälschter Waren müssen unter Umständen Schadenersatz bis zum Preis des Originals zahlen, wenn sie nicht deutlich darauf hinweisen, dass es sich bei ihren Waren um Plagiate handelt, lautet das Urteil des BGH. (Az: VIII ZER 244/10)

eBay-Käufer wurde Betrugsopfer

Im aktuellen Fall hatte der Kläger auf der Internetplattform eBay ein vermeintlich echtes und neues Luxus-Handy der Marke Vertu für 782 Euro ersteigert, nachdem er ein Maximalgebot von fast 2000 Euro abgegeben hatte, bekam aber einen billigen Nachbau. Er fordert nun vom Anbieter die Differenz zum Ladenpreis von 24.000 Euro für ein echtes Vertu als Schadenersatz wegen Nichterfüllung.

BGH widerspricht Saarbrücker Richtern

Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hatte die Klage unter anderem mit der Begründung zurückgewiesen, gegen die Echtheit des Handys spreche der geringe Startpreis bei der Auktion von nur einem Euro. Der BGH folgte dem jedoch nicht: Der bei Internetauktionen erzielbare Preis ergebe sich aus den Maximalgeboten der Interessenten und sei deshalb von dem Startpreis völlig unabhängig. Zudem seien niedrige Startpreise üblich, weil die Anbieter damit Auktionskosten sparten.

BGH veröffentlicht Angebot

Den Angebotstext, auf den der Käufer hereingefallen war, ließ der BGH im Anschluss an das Urteil über eine Pressemitteilung veröffentlichten: "Hallo an alle Liebhaber von Vertu. Ihr bietet auf ein fast neues Handy (wurde nur zum ausprobieren ausgepackt). Weist aber ein paar leichte Gebrauchsspuren auf (erwähne ich ehrlichkeit halber). Hatte 2 ersteigert und mich für das gelb goldene entschieden. Gebrauchsanweisung (englisch) lege ich von dem gelb goldene bei, das andere habe ich auch nicht bekommen. Dazu bekommt ihr ein Etui, Kopfhörer und Ersatzakku. Privatverkauf, daher keine Rücknahme. Viel Spaß beim Bieten."

OLG muss erneut prüfen

Nun muss die Vorinstanz nach Maßgabe des BGH prüfen, ob das Angebot und die Beschreibung des Handys auf einen "verständigen Käufer" den Eindruck erweckt, es handele sich um einen echtes, mit Edelsteinen besetztes Vertu-Gerät. Dafür könnte aus Sicht des BGH bereits die Überschrift des Angebots sprechen, das sich "an alle Liebhaber von Vertu" richtet.

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