Flatrate-Aus

Regierung kritisiert Drossel-Pläne der Telekom

Jetzt schaltet sich auch die Politik in die Diskussion um die von der Telekom geplante Drosselung der DSL-Tarife ein. Sowohl Wirtschaftsminister Rösler als auch Verbraucherministerin Eigner befürchten, die Telekom sei mit ihrem Vorhaben zu weit gegangen.

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Berlin (red) - So schrieb Wirtschaftsminister Philipp Rösler einen Brief an Telekom-Chef Obermann. In diesem zeigt er sich dem Spiegel zufolge besorgt über den Kurs, den die Telekom mit der neuen Tarifstruktur eingeschlagen hat.

Rösler warnt vor den Einschränkungen für die Kunden und kündigt an, die Regierung und auch die Wettbewerbshüter würden "die weitere Entwicklung in Bezug auf eine eventuell unterschiedliche Behandlung eigener und fremder Dienste unter dem Aspekt der Netzneutralität sehr sorgfältig verfolgen".

Aigner: Kein Fortschritt für die Verbraucher

Auch Verbraucherministerin Aigner hat sich zu Wort gemeldet und die Pläne der Telekom kritisiert, künftig ihre DSL-Tarife nur noch mit einem bestimmten inkludierten Datenvolumen bei voller Geschwindigkeit anzubieten. Für die Kunden sei kein Fortschritt zu erkennen. Die Telekom lasse einen "Versuchsballon" steigen und müsse aufpassen, "dass sie nicht übers Ziel hinausschießt. Flatrates derart zu begrenzen, ist sicher nicht verbraucherfreundlich", zitiert der Spiegel die Ministerin.

Vielsurfer müssen Volumen nachbuchen

Ähnlich wie im Mobilfunk sollen bei den Tarifen der Telekom ab Mai bestimmte Datenvolumina festgelegt sein, nach deren Erreichen der Internetzugang stark gedrosselt werden kann. Technisch umgesetzt wird die Drossel den aktuellen Plänen nach voraussichtlich erst 2016. Powersurfer sollen dann die Möglichkeit haben, zusätzliches Volumen zuzubuchen. Problematisch ist aus wettbewerbsrechtlicher Sicht vor allem die Tatsache, dass die Telekom eigene Dienste wie Entertain nicht in das Datenvolumen mit einberechnen will. Durch Kooperationen mit Video- oder Musikportalen könnten weitere Inhalte ausgenommen werden. Dies würde die Netzneutralität verletzen, also den Grundsatz, dass Inhalte gleichberechtigt übertragen werden sollten.

Regierung könnte eingreifen

Um genau diese Netzneutralität geht es auch Aigner und Rösler. Eigner schlägt daher eine genaue Prüfung durch die Bundesnetzagentur vor. Der Wirtschaftsminister spricht in seinem Schreiben davon, dass die Regierung nötigenfalls auch eingreifen würde, um diese Neutralität und den Wettbewerb zu wahren. Die Telekom reagierte auf Röslers Brief mit dem Wunsch nach einer sachlichen Diskussion. Netzneutralität werde mit einer Gratis-Internetkultur verwechselt. Mit der Datendrossel habe man sich gegen die Alternative einer Preiserhöhung für alle Kunden entschieden.

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