Schlappe für Sachsen-Anhalt

Rundfunkbeitrag: Bundesverfassungsgericht genehmigt Erhöhung

Sachsen-Anhalt hatte als einziges Bundesland eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent blockiert. Das Bundesverfassungsgericht hat nun mit einer Entscheidung für Klarheit gesorgt.

Jörg Schamberg, 05.08.2021, 12:04 Uhr (Quelle: DPA)
Rundfunkgebühren© DOC RABE Media / Fotolia.com

Eigentlich geht es nur um 86 Cent pro Haushalt, doch die Debatte darum wurde in Deutschland heftig geführt. Der Rundfunkbeitrag zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender von ARD, ZDF und Deutschlandfunk sollte um diesen Betrag erhöht werden. Als einziges Bundesland hatte Sachsen-Anhalt seine Zustimmung verweigert. Die Sender zogen nach Karlsruhe und legten Verfassungsbeschwerde ein.

Erhöhung des Rundfunkbeitrags rückwirkend zum 20. Juli

Das Bundesverfassungsgericht hat nun grünes Licht gegeben. Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags kommt - sogar rückwirkend zum 20. Juli 2021. Das Land Sachsen-Anhalt habe nach Ansicht der Richter durch das Unterlassen seiner Zustimmung zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag die Rundfunkfreiheit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aus Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt.

Wichtige Entscheidung mitten im Bundestagswahlkampf

Mit Spannung wurde die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags erwartet. Mitten im Bundestagswahlkampf und in den Koalitionsverhandlungen in Sachsen-Anhalt hat das Gericht in Karlsruhe am Donnerstag (9.30 Uhr) seine Entscheidung schriftlich veröffentlicht: per Pressemitteilung und auf seiner Internetseite. Es geht dabei um Verfassungsbeschwerden der öffentlich-rechtlichen Sender ARD, ZDF und Deutschlandradio gegen die Blockade durch Sachsen-Anhalt im vergangenen Jahr, den Beitrag um monatlich 86 Cent zu erhöhen. (Az. 1 BvR 2756/20 u.a.)

Der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow begrüßte die Gerichtsentscheidung: "Die Entscheidung versetzt uns in die Lage, in den kommenden Jahren weiter das bestmögliche Programm für die Menschen zu machen."

Rundfunkbeitrag sollte von 17,50 auf 18,36 Euro pro Monat steigen

Für öffentlich-rechtliche Sender ist der Rundfunkbeitrag die Haupteinnahmequelle. Seit 2013 wird er je Wohnung erhoben und beträgt 17,50 Euro pro Monat. Zum Jahreswechsel hatte er auf 18,36 Euro steigen sollen. Den Bedarf ermittelt hat die unabhängige Kommission KEF. Es wäre die erste Erhöhung seit 2009 gewesen.

So sollte eine Finanzlücke von 1,5 Milliarden Euro zwischen 2021 und 2024 ausgeglichen werden. Damit der ausgehandelte Staatsvertrag in Kraft treten kann, fehlt allerdings die Zustimmung Sachsen-Anhalts.

Einstimmige Zustimmung aller Bundesländer für Erhöhung des Rundfunkbeitrags erforderlich

Der Ministerpräsident des Landes, Reiner Haseloff von der CDU, hatte den Gesetzentwurf am 8. Dezember vor der Abstimmung im Landtag zurückgezogen, weil sich abzeichnete, dass seine Partei - anders als die Koalitionspartner SPD und Grüne - die Erhöhung nicht mittragen würden. Und mit der AfD, die als Kritikerin des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bekannt ist, wollte der Regierungschef keine gemeinsame Sache machen. Weil aber alle 16 Landesparlamente zustimmen müssen, ist die Erhöhung somit blockiert.

Die Sender sehen sich in ihrer Rundfunkfreiheit verletzt und haben in Karlsruhe geklagt. Die obersten Verfassungsrichter Deutschlands wiesen Eilanträge kurz vor Weihnachten ab, weil diese nicht gut genug begründet worden seien. Ihre Verfassungsbeschwerden seien auch "weder offensichtlich unzulässig noch offensichtlich unbegründet", so das Gericht damals. Allerdings sah es keinen Anlass, sofort einzugreifen.

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