Internetpolitik

Schaar: Politik ist mit neuen Technologien überfordert

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hält die politische Klasse "ein Stück überfordert" mit der Komplexität der neuen technologischen Welt. Es sei fatal, Probleme weiterhin aussitzen zu wollen.

21.10.2011, 08:29 Uhr
Breitband© Jakob Radlgruber / Fotolia.com

München (dapd/red) - Bei den Medientagen München warf Schaar der Bundesregierung am Donnerstag erneut mangelnde Initiative etwa beim Schutz der Bürger im Internet vor.

Die Probleme könnten aber nicht ausgesessen werden, sagte Schaar bei einer Diskussionrunde mit dem Titel "Das Internet - Ein rechtsfreier Raum?". Es müsse gehandelt werden und dabei riskiert werden, auch einmal etwas falsch zu machen.

Schaar vermisst den roten Faden

Er sehe jedoch keine "erkennbaren Handlungslinien" in der Politik, sagte Schaar. Es werde nicht deutlich, was die Bundesregierung wirklich für ein Ziel verfolge. So sei im Koalitionsvertrag eigentlich das Leistungsschutzrecht festgeschrieben und auch, dass Arbeitnehmer vor Bespitzelung geschützt werden sollten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte den Zeitungen das Leistungsschutzrecht im September erneut zugesagt. Das im Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP beschlossene Gesetz sieht eine pauschale Abgabe für die berufliche Nutzung von Webseiten vor, die Inhalte von Verlagen weiterverwenden.

"Es geschieht nicht allzu viel"

"Da wird im Grunde erstmal was versprochen, es wird Handeln angekündigt, es geschieht dann aber eigentlich nicht allzu viel", kritisierte Schaar. So warf er der Bundesregierung auch vor, sich zu weigern, die sogenannte E-Privacy-Richtlinie der EU umzusetzen. Damit soll die Sicherheit und Privatsphäre der Internetnutzer gestärkt werden.

Kritisch äußerte sich Schaar erneut über den Einsatz von Spähprogrammen auf Computern. Für Überwachungsmaßnahmen sei ausschließlich der Staat verantwortlich. Dies könne nicht an Firmen ausgelagert werden. Auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte am Mittwoch die Entwicklung der umstrittenen Trojaner-Software durch eine private Firma kritisiert.

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