Online-Durchsuchung

Schäuble wirbt in Haushaltsdebatte für neues BKA-Gesetz

Ungeachtet des harten Widerstandes der Opposition setzt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf eine rasche Verabschiedung des neuen BKA-Gesetzes. Dabei geht es unter anderem um die höchst umstrittene Online-Durchsuchung.

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Berlin (ddp/cm) - Die sogenannten Präventivbefugnisse auf das Bundeskriminalamt zu übertragen, sei richtig, sagte Schäuble am Dienstag bei der ersten Beratung seines Einzeletats 2009 im Bundestag. FDP, Linke und Grüne warnten erneut vor dem Gesetz, das bereits zum Januar 2009 in Kraft treten soll.

Grünen-Innenexperte Wolfgang Wieland warnte, mit dem BKA-Gesetz solle ein "deutsches FBI mit vollen geheimdienstlichen Befugnissen" geschaffen werden. FDP-Innenexperte Max Stadler fügte hinzu, die jüngste Anhörung im Bundestag habe gezeigt, dass der Gesetzentwurf nicht erforderlich sei und "in Teilen sogar verfassungswidrig". Schäuble solle daher die umstrittene Vorlage zurückziehen. Die Linke-Abgeordnete Ulla Jelpke warf Schäuble prinzipiell vor, in den vergangenen Jahren Grundrechte und Datenschutz abgebaut zu haben.

Rückendeckung von der SPD

Rückendeckung erhielt Schäuble vom Koalitionspartner SPD. Deren Innenexperte, der frühere Innenstaatssekretär Fritz Rudolf Körper, betonte, das BKA brauche mehr Kompetenzen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Angesichts der neuen Bedrohungen seien solche erweiterten Befugnisse "notwendig und geboten". Der Gesetzesentwurf sieht Verschärfungen wie Rasterfahndung, Wohnraumüberwachung oder heimliche Online-Durchsuchungen vor.

Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), appellierte zugleich an die Union, bei der gegenwärtigen parlamentarischen Beratung kompromissfähig zu sein. Das betreffe vor allem die Befristung der Online-Durchsuchung auf drei bis vier Jahre, den verbesserten Schutz der Privatsphäre oder den Schutz nicht Verdächtiger bei Überwachungsmaßnahmen.

FDP: Novelliertes altes Gesetz würde ausreichen

Ferner forderte die Opposition in der Haushaltsdebatte Konsequenzen des Bundes aus den jüngsten Datenschutzskandalen. Solange der Staat der "größter Datenstaubsauger" sei, biete er ein schlechtes Beispiel auch für die Wirtschaft, sagte Wieland mit Blick auf die umstrittene Vorratsdatenspeicherung. FDP-Innenexperte Stadler mahnte, mehr Datenschutz könne bereits mit der Novellierung des alten Gesetzes umgesetzt werden.

Laut Haushaltsvorlage der Bundesregierung soll das Innenministerium im kommenden Jahr knapp 5,6 Milliarden Euro erhalten und damit 10,5 Prozent mehr als in diesem Jahr. Dabei werde jedoch die Hälfte der Ausgabensteigerung für höhere Löhne und Gehälter aufgewendet, betonte Schäuble. 400 Millionen Euro seien ferner für die Einführung eines abhörsicheren digitalen Behörden-Funknetzes vorgesehen.

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